Mit einem Sprinter machte ich mich auf die Reise von Dortmund nach Zypern – 8 Länder auf Europas Straßen. Es gibt einiges zu berichten, besonders über Griechenland.

Ich kann mich noch gut an den Besuch von Yanis Varoufakis in Berlin erinnern am 5. Februar 2015. Der damalige griechische Finanzminister sprach beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor wegen der schweren Schulden- und Bankenkrise, bettelte für Hilfsprogramme und versprach strikte Sparpolitik.

Scheinbar unzufrieden von diesem Gespräch thematisierte anschließend die griechische Regierung unter Alexis Tsipras offensiv absurde Forderungen nach deutschen Reparationen für die NS-Besatzungszeit (Athen forderte offiziell rund 279 Milliarden Euro), was natürlich 70 Jahre nach Ende des Krieges völliger Mumpitz war in diesem Zusammenhang.

Schließlich stellte der Europäische Stabilitätsmechanismus dann ein Sofortprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bereit. In Summe wurden insgesamt rund 288,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, an denen Deutschland – wie sollte es anders sein – als größter Beitragszahler maßgeblich beteiligt war.

Griechenland kassiert schamlos ab

Im Ergebnis stellen wir 11 Jahre später erstaunt fest, dass Griechenland die schlechtesten Autobahnen Europas vorweist und deren Oberflächenbeschaffenheit stellenweise den Verdacht aufkommen läßt, dass man sich in einem Entwicklungsland befindet. Doch erstaunlicherweise sind im Verhältnis dazu die Mautgebühren in den letzten Jahren sogar noch deutlich angestiegen.

Wer von der türkischen Grenze bei Alexandroupoli bis in den Raum Athen fährt, zahlt inzwischen 40–50 Euro oder mehr an Mautgebühren. Trotzdem gibt es dafür haufenweise Streckenabschnitte mit Flickstellen, unzählige Spurrinnen, rauen Fahrbahnbelägen, besonders im ersten Teilstück bis Thessaloniki keinerlei Parkplätze und leider unzureichende Rastanlagen.

Gerade Reisende aus Deutschland und Österreich wundern sich daher oft über das Verhältnis zwischen Mauthöhe und wahrgenommener Infrastrukturqualität. Die großen Autobahnachsen wie die A2 Egnatia Odos von der türkischen Grenze Richtung Thessaloniki, oder die A1 Athens–Thessaloniki Motorway wurden in den vergangenen Jahrzehnten mit erheblichem Aufwand gebaut bzw. modernisiert.

Besondere Dichte an Tunneldurchfahrten

Insbesondere Brücken, Tunnel und Gebirgsabschnitte verursachen nun mal hohe Bau- und Unterhaltungskosten, das möchte gewiss niemand verschweigen. Der eigentliche Kritikpunkt vieler Autofahrer lautet daher auch weniger: „Es gibt Maut“, sondern vielmehr: „Für die Höhe der Maut erwarte ich einen besseren Gegenwert.“ Punkt.

Wenn man innerhalb weniger Stunden mehrfach an Mautstationen anhält und gleichzeitig auf Abschnitten fährt, die nicht im Mindesten dem Standard anderer europäischer Mautautobahnen entsprechen, entsteht schnell Frust. In Griechenland kommt die nächste Mautstelle oft zuverlässiger als die nächste frisch asphaltierte Fahrbahn, könnte man kopfschüttelnd einwenden.

Das ist natürlich ein wenig überspitzt, beschreibt aber recht gut die Wahrnehmung vieler Reisender auf dieser Route. Gerade wenn man zuvor durch: Österreich, Tschechien, Ungarn, Serbien, oder Bulgariens gefahren ist, fällt der Vergleich bei Preis-Leistung ganz nicht zugunsten Griechenlands aus.

Fazit: Alle kassieren uns ab!

Wir erinnern uns: Deutschland wollte ab 2020 eine PKW-Maut einführen. Als Kompromiß sollten sogar deutsche und ausländische Autofahrer zahlen. Gleichzeitig sollten jedoch Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen über die Kfz-Steuer praktisch vollständig entlastet werden. Die Folge wäre gewesen: Deutsche zahlen Maut und bekommen das Geld über die Steuer zurück. Ausländer zahlen Maut und bekommen nichts zurück. Da griff die EU ein.

Nicht die EU-Kommission selbst stoppte das Modell endgültig, sondern es war der Europäische Gerichtshof. Im Juni 2019 entschied der EuGH, dass das Modell gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt. Ausgerechnet Österreich hatte dagegen geklagt. Das zentrale Argument lautete: Die Belastung träfe faktisch fast ausschließlich Fahrer aus anderen EU-Staaten (was ja auch beabsichtigt sein sollte!). Damit jedoch werde gegen den „Grundsatz der Gleichbehandlung“ von EU-Bürgern verstoßen.

Aber mit wessen Abgaben wurden sie denn erbaut? Ok, die EU hat nie laut gesagt: „Deutschland darf keine PKW-Maut erheben“ (jedenfalls nicht direkt!) Erlaubt worden wäre vermutlich so etwas wie: eine Vignette für alle, eine streckenabhängige Maut für alle, ein elektronisches Mautsystem für alle.

Die politische Kritik in Deutschland brodelt

Kritiker dieser EuGH-Entscheidung argumentieren bis heute: Einzig und allein deutsche Autofahrer finanzieren über ihre Steuern ein logistisch perfekt ausgebautes Autobahnnetz, während ausländische Nutzer (z.B. Millionen mini Transit-Polen-LkW’s) mitfahren können.

Deshalb wäre eine deutsche PKW-Maut zwar auch heute grundsätzlich möglich, aber politisch nicht opportun – schon erst recht nicht in der Form, dass deutsche Fahrzeughalter ihr Geld vollständig über die Kfz-Steuer zurückbekommen und Fahrern anderer EU-Länder diese Belastung aufgebürdet wird. EuGH-Urteil zur deutschen PKW-Maut markierte deshalb nicht das Ende einer Maut an sich, sondern das Ende dieses konkreten Modells.

Die gescheiterte PKW-Maut in Deutschland wird daher mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbunden: Er gilt als zentraler Verantwortlicher für ein blamables Debakel, weil er die Verträge zur Maut-Erhebung bereits Ende 2018 unterschreiben ließ, obwohl noch keine endgültige rechtliche Klarheit durch den Europäischen Gerichtshof bestand. Die Maut wurde ein Jahr später vom EuGH als rechtswidrig gestoppt und wieder eingebuddelt.