Schlagwort: GroKo
-
Wenn der Staat immer mehr darf – wer schützt eigentlich die Bürger vor staatlicher Übergriffigkeit? Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei weitreichende neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr einräumen. Künftig sollen Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen in fremde IT-Systeme eindringen, Daten auslesen, verändern oder löschen und Datenverkehr umleiten können. Was als notwendige Antwort auf zunehmende Cyberangriffe begründet…
-
Vom großen Versprechen des „Politikwechsels“ bis zur Ernüchterung in der eigenen Partei. Es sollte die Rückkehr einer starken CDU werden. Eine Partei mit klarer Haltung, wirtschaftlicher Kompetenz und dem Mut, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Friedrich Merz versprach den Wählerinnen und Wählern einen Politikwechsel. Nach Jahren des sukzessiven Abbaus und der Tristesse unter Angela…