Es war einmal eine CDU, in der man etwas bewegen konnte (1)

Von christlich-sozialer Verantwortung, starken Persönlichkeiten und einer politischen Heimat, die einmal viele unterschiedliche Stimmen zuließ. Dies ist keine Abrechnung, sondern der Versuch einer dreiteiligen Aufarbeitung – immerhin haben wir 27 Jahre zusammen verbracht, bevor ich mich „heimatlos“ fühlte…

Es gibt politische Entwicklungen, die erkennt man erst mit zeitlichem Abstand. Und manchmal braucht es eine persönliche Geschichte, um zu verstehen, was sich tatsächlich verändert hat. Wenn ich heute auf die CDU blicke, frage ich mich nicht nur, wann sich diese so Partei verändert hat. Ich frage mich vor allem, wann sie begonnen hat, einen Teil ihrer eigenen Identität zu verlieren.

Ich kenne diese Partei nicht nur aus Wahlprogrammen, Fernsehdebatten oder Zeitungsartikeln. Ich bin mit ihr quasi politisch groß geworden. Ich habe mich eingebracht, Verantwortung übernommen, Positionen vertreten und an politischen Entscheidungen aktiv mitgearbeitet. Ich war nie nur ein bloßer Beobachter. Und schon gar kein Mitläufer.

Mit 18 in die CDU – und gleich hinein ins politische Leben

Ich stamme aus einem konservativ geprägten Elternhaus. Katholisch, sozial eingestellt und mit einem klaren Werteverständnis. Für mich war der Eintritt in die CDU deshalb kein Zufall. Ich war gerade 18 Jahre alt geworden, als ich in Dortmund in der damaligen Landesgeschäftsstelle Westfalen, genauer gesagt, im Büro des Landesvorsitzenden Prof. Dr. Kurt Biedenkopf meinen Aufnahmeantrag unterschrieb. Dieser Mensch war eine Kapazität und wusste gebnau, was er wollte.

Und so begann ich meine politische Laufbahn also nicht in einer konservativen Wohlfühlzone, sondern mitten in der „Opposition“. Wer hier für die CDU argumentierte, musste seine Positionen schon gut erklären und verteidigen. Das hat mich geprägt, denn Dortmund war immer eine Stadt mit einer starken gewerkschaftlichen Tradition. Nicht ohne Grund nannte man sie wegen der „Malocher“ auch die „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Man bekam in politischen Auseinandersetzungen nichts geschenkt.

Und deshalb trat ich nicht nur der „Wirtschaftswunder-CDU“ bei, sondern auch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der CDA. Christliche Werte bedeuteten für mich immer auch soziale Verantwortung, Solidarität und die Verpflichtung, sich für Menschen einzusetzen, die ihre Interessen nicht allein durchsetzen können.

Hans Katzer und Norbert Blüm: Christlich-soziale Politik mit Profil

Ein wichtiger politischer Orientierungspunkt war für mich dabei Hans Katzer. Er stand für einen Arbeitnehmerflügel innerhalb der Union, der nicht nur eine Interessenvertretung am Rande der Partei sein wollte. Als Schwiegersohn von Jakob Kaiser, der in Widerstandstätigkeit in Zusammenarbeit mit Carl Friedrich Goerdeler und anderen führenden Männern Teil der aktiven Militäropposition gegen Hitler war, besaß er biss.

Als CDA-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verkörperte er für mich eine CDU, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammenführte. Das Arbeitsförderungsgesetz, die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Berufsbildungsgesetz standen für ein Politikverständnis, das den arbeitenden Menschen und seine Würde ernst nahm,bevor er an Norbert Blüm 1977 den Vorsitz übergab.

Blüm war für mich weit mehr als ein bekannter Bundespolitiker. Er wurde zu meinem Mentor und später zu einem Freund. Er hatte selbst eine handwerkliche Ausbildung absolviert und von 1949 bis 1957 als Werkzeugmacher bei Opel gearbeitet. Er kannte die Arbeitswelt nicht nur aus politischen Akten und Statistiken. Dass er zudem ein überzeugter BVB-Anhänger war, machte ihn mir zusätzlich sympathisch.

Was mich an Blüm beeindruckte, war seine Fähigkeit, soziale Fragen mit Nachdruck in der politischen Führung der Union zu vertreten. Er war kein Politiker, der seine Überzeugungen aufgab, nur weil sie unbequem wurden. Er ließ sich nicht abspeisen, sondern foderte Antworten ein.

Wir waren links – aber konservativ und werteorientiert

1985 ergab es sich, dass ich den Vorsitz der CDA-Jugend beziehungsweise der Jungen Arbeitnehmerschaft in Dortmund übernahm. Drei Jahre später wurde ich in Königswinter in den Bundesvorstand gewählt. Dort ging es nicht um politische Folklore. Wir arbeiteten an Inhalten und an der programmatischen Weiterentwicklung unserer Organisation. Im Bundesvorstand wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die das ältere Programm „Radikale Evolution“ überarbeiten sollten. Mir wurde der Bereich Arbeits- und Sozialordnung übertragen, mit dem Schwerpunkt Eisen- und Stahlunion.

Unser politisches Selbstverständnis war durchaus ungewöhnlich: Wir waren bereit, für Arbeitnehmerrechte und soziale Reformen auch über Parteigrenzen hinweg mit der SPD zusammenzuarbeiten. In Duisburg-Rheinhausen engagierten wir uns gemeinsam mit Sozialdemokraten für die Stahlarbeiter. Mit Jusos und der Grünen-Jugend lehnten wir uns z.B. in einer Resolution gegen die Zerschlagung der Deutschen Bundespost auf.

Das sorgte nicht überall für Begeisterung. Der CSU-nahe „Bayernkurier“ griff die CDA-Jugend mit der Überschrift „CDA-Jugend im linken Rausch“ an. Wir ließen uns davon nicht beirren. Wir waren links – aber konservativ und werteorientiert. Wir wollten keine andere Partei werden. Wir wollten, dass die CDU ihren christlich-sozialen Anspruch ernst nahm.

Das ist für mich bis heute ein entscheidender Unterschied: Eine „Volkspartei“ muss unterschiedliche politische Überzeugungen aushalten können. Sie muss Debatten ermöglichen und darf nicht verlangen, dass alle Mitglieder dieselbe politische Einschätzung in die Welt hinaus tragen.

Die Westfalenhütte: Politik musste sich an Ergebnissen messen lassen

Im Ruhrgebiet war der Strukturwandel keine abstrakte wirtschaftspolitische Debatte. Er hatte Gesichter, Familien und konkrete Arbeitsplätze. Kohle und Stahl verloren ihre frühere Bedeutung. Traditionsreiche Unternehmen und Standorte gerieten unter Druck. In Dortmund wurde die Entwicklung der Hoesch-Werke zu einem sichtbaren Beispiel dieses gravierenden Umbruchs.

Wir wollten nicht einfach zuschauen. Unsere Vorstellungen waren klar: Qualifizierungsoffensiven, Beschäftigungsgesellschaften, neue berufliche Perspektiven und eine soziale Absicherung für die Menschen, die von der industriellen Veränderung betroffen waren. Ein Beispiel ist mir besonders in Erinnerung geblieben: die neue „Conti-Glühe“ auf der Dortmunder Westfalenhütte.

Für diese Investition waren erhebliche öffentliche Fördermittel vorgesehen. Die parlamentarischen Unterlagen dokumentieren einen Bundeszuschuss von 31 Millionen DM und einen gleich hohen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen. Zusammen also 62 Millionen DM. Die politische Vorgeschichte war genau deshalb nicht einfach. Ein Kabinettsbeschluss unter Helmut Schmidt lag bereits vor. Doch nach dem Regierungswechsel im Herbst 1982 war diese Umsetzung keineswegs automatisch gesichert.

Norbert Blüm erzählte mir in einem persönlichen Gespräch, wie lange und mit welchem Nachdruck er bei Helmut Kohl für dieses Vorhaben gekämpft hatte. Er hatte nicht locker gelassen, bis die Förderung schließlich zustande kam. Für mich war das ein Beispiel dafür, was politische Verantwortung bedeuten kann: Ein Minister nimmt sich eines konkreten Problems an, argumentiert, kämpft und versucht, eine Investition für einen Industriestandort zu sichern, in dem die SPD davon profitierte.

Als wir 1987 gemeinsam mit Norbert Blüm die Stahlkocher auf der Westfalenhütte erlebten, wurde diese politische Nähe auch auf eine ganz eigene Weise sichtbar. Die Arbeiter schätzten Blüm und seinen Humor. Sie feierten ihn für seinen Einsatz rund um die Conti-Glühe – gewählt haben sie anschließend aber Wolfgang Weiermann, einen Hoesch-Betriebsrat. Er erhielt über 60% – Christdemokrat Blüm nur die Hälfte — aber dazu später mehr.

Einer der Sätze, die mir deshalb bis heute im Gedächtnis geblieben sind, lautete: „Du bist ein toller Kumpel, aber leider in der falschen Partei.“ Mehr Ruhrgebiet und mehr politische Wirklichkeit passten kaum in einen Satz. Ein Politiker kann bei Arbeitnehmern persönlich Anerkennung genießen und trotzdem als Vertreter der „falschen Partei“ wahrgenommen werden. Und Norbert Blüm stand genau zwischen diesen Welten.

Königswinter 1988: Vertrauen durch Mitarbeit

Ein Jahr nach diesem prägenden Engagement wurde ich in Königswinter in den Bundesvorstand der CDA-Jugend gewählt. Das war für mich ein wichtiger persönlicher Schritt. Ich verstand ihn auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit und meines Engagements. Ich hatte mich nicht darauf beschränkt, Positionen zu vertreten. Ich hatte Aufgaben übernommen, Inhalte mitentwickelt und mich immer mehr in konkrete politische Auseinandersetzungen eingebracht.

Der Kongress hatte zudem einen bemerkenswerten Gast: Pfarrer Rainer Eppelmann aus Ost-Berlin. Er war eine bekannte Stimme der DDR-Opposition und sprach vor unserem Kongress. Dass ein Mann, der in der DDR unter staatlicher Beobachtung stand, dort als Gast auftreten konnte, gab dieser Begegnung eine besondere politische Dimension.

Eine Partei mit Platz für unterschiedliche Überzeugungen

Wenn ich diese Jahre zusammenfasse, dann erinnere ich mich an eine CDU, in der politische Persönlichkeiten erkennbar waren und unterschiedliche Strömungen – beispielsweise die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), oder die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die um einen gemeinsamen Kurs miteinander ringen konnten.

Es gab konservative, liberale und christlich-soziale Positionen. Sie waren nicht immer bequem miteinander vereinbar. Aber sie gehörten zu einer Partei, die sich als Volkspartei verstand. Man konnte konservativ denken, sozialpolitisch weitreichende Forderungen vertreten und trotzdem mit Überzeugung Christdemokrat sein. Das war keine Schwäche. Es war Teil der politischen Vielfalt dieser Union.

Natürlich war auch die damalige CDU nicht frei von Konflikten, Fehlern und politischen Widersprüchen. Aber sie bot Menschen wie mir die Möglichkeit, sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und Ergebnisse mitzugestalten — und — sie hatte noch Persönlichkeiten. Und genau deshalb beschäftigt mich heute die Frage, was aus dieser Partei geworden ist.

Denn wenn ich die CDU der achtziger und neunziger Jahre mit der Union von heute vergleiche, geht es mir ganz sicher nicht um die Wiederherstellung einer vergangenen Zeit. Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Wo ist dieser Raum für eigenständige Überzeugungen geblieben? Wo sind die Persönlichkeiten, die auch innerhalb der eigenen Partei für ihre Positionen kämpfen? Und wo ist der politische Gestaltungswille, der aus einem Beschluss eine konkrete Lösung machen kann?

Im 2. Teil betrachten wir die „Machtübernahme“ von Merkel: An ihren ersten Entscheidungen habe ich sofort gespürt, dass sich die Partei von ihrem politischen Selbstverständnis entfernen würde...