Schlagwort: SPD


  • Werden Digitale Sozialleistungen zum Einfallstor für Missbrauch?

    Die geplante „Vereinfachung“ von Sozialleistungen per „Onlinezugangsgesetz“ ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko mit Ansage. Wo der Staat Anträge immer leichter macht, ohne zugleich Missbrauch lückenlos zu erschweren, schafft er neue Schlupflöcher für Betrug, Mehrfachanträge und missbräuchliche Ausnutzung öffentlicher Leistungssysteme. Das Ergebnis wäre ganz sicher nicht mehr Bürgernähe, sondern eine digital beschleunigte Aushöhlung von Kontrolle…

  • Das Ende eines Irrtums

    Warum die Riester-Rente nach 24 Jahren endlich Geschichte ist Es war das Prestigeprojekt der frühen 2000er Jahre, benannt nach seinem Schöpfer Walter Riester (SPD). Doch was als „Rettungsanker“ für das sinkende Rentenniveau gedacht war, entpuppte sich als bürokratisches Monster mit Rendite-Allergie. Nun hat der Bundestag das endgültige Aus beschlossen. Ein Nachruf auf ein System, das…