Schlagwort: SPD
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Gerhard Schröders Aussagen über die gescheiterten Ukraine-Verhandlungen verdienen eine ernsthafte Prüfung. Nicht, weil ein Altkanzler automatisch recht hat. Sondern weil die Frage nach verpassten Friedenschancen zu wichtig ist, um sie im politischen Lagerkampf zu begraben. Ich habe als Soldat geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes…
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Diese ekelhafte Heuchelei ist wahrlich atemberaubend: Kaum bestätigt Audi-CEO Gernot Döllner auf der Bühne neben Donald Trump im US-Midterms-Wahlkampf die 4,2-Milliarden-Dollar-Investition in ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia, da entdecken SPD, Grüne und Teile der CDU die abgedroschene – ihnen ansonsten doch als klares Indiz für eine gesichert rechtsextreme Gesinnung geltende – Parole vom „Vaterlandsverrat“…
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Manche Staaten stehen nicht auf Deutschlands CRS-Liste. Das macht ihre Banken weder automatisch zugänglich noch ihre Konten steuerfrei. Gleichzeitig ändern sich Regeln für bestimmte Drittstaatenbanken. Ein Konto außerhalb des automatischen Datenaustauschs klingt für viele nach einem letzten Stück finanzieller Privatsphäre. Doch zwischen einem fehlenden CRS-Austausch, einer zulässigen Kontoeröffnung und einer tragfähigen Bankverbindung liegen erhebliche Unterschiede.…
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118 Austauschpartner, Millionen Behördenabrufe, zusätzliche Datenspuren: Warum Kontoinhaber jetzt schnellstmöglich klären sollten, was über ihre Finanzen gemeldet wird – und was nicht. Wer sein Geld im Ausland hält, gewinnt damit nicht automatisch finanzielle Privatsphäre. Die Schweiz, die Türkei, Singapur und Panama stehen ebenso auf Deutschlands Austauschliste wie zahlreiche klassische Offshore-Finanzplätze. Die entscheidende Frage ist deshalb…
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Eine neue Folge aus der Rubrik: Raus aus Deutschland – rette sich wer kann (diesmal Immobilien). Denn die Zehnjahresfrist wackelt gewaltig – für den Moment gilt: Knapp vorbeigeschrammt, aber es ist lange noch nicht vom Tisch! Nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen? Für Eigentümer vermieteter Immobilien stand diese Regel zuletzt ernsthafter auf der Kippe, als alle…
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Jahrzehntelang hat Deutschland Sicherheit, Außenpolitik und strategische Weichenstellungen eng an Washington gebunden und diese Bindung selten hinterfragt. Die Vereinigten Staaten ziehen jetzt Tausende Soldaten aus Deutschland ab, politische Streitigkeiten belasten das Verhältnis und Washington stellt zunehmend eigene Interessen über traditionelle „transatlantische“ Bündnistreue. Donald Trump macht jetzt für alle Welt sichtbar, wie wenig selbstverständlich sie ist.…
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Die Frage klingt provokant: Ist Hape Kerkeling nur ein „nützlicher Idiot des Establishments“? Vielleicht ist sie aber gerade deshalb interessant. Denn am 30. September 2026 saß der „Entertainer“ Hape Kerkeling im Thüringer Landtag nicht auf einer Kabarettbühne, sondern in einer Anhörung über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die einzige deutsche Oppositionspartei, die AfD. Eingeladen hatte ihn…
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Ja, die von vielen in diesen Tagen aufgeworfene Frage ist verfassungs- und parlamentarisch durchaus ernst zu nehmen, aber man muss zwei Dinge sauber auseinanderhalten: Klöckner hat einerseits als Sitzungspräsidentin erhebliche Ordnungsbefugnisse; zugleich ist sie ausdrücklich verpflichtet, das Parlament gerecht und unparteiisch zu leiten. Gerade die Formulierung, sie könne „eine ganze Fraktion rauswerfen“, wirft deshalb eine…
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Wie aus der roten Volkspartei eine Partei unter vielen wurde – und warum die alte sozialdemokratische Parteienherrschaft im Ruhrgebiet an ihr Ende gekommen ist Als Fazit meiner kleinen Serie steht ein Satz, der für die deutsche Sozialdemokratie kaum härter klingen könnte: Die Arbeiter sind nicht verschwunden. Aber die Arbeiterpartei hat lange schon aufgehört, ihre natürliche…
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Das Ende der roten Heimat Eine politische Heimat verschwindet nicht über Nacht. Es gibt politische Erdbeben, die sich lange vorher ankündigen. Die aktuelle Forsa-Umfrage für den Kölner Stadt-Anzeiger ist deshalb weniger wegen ihrer Momentaufnahme interessant als wegen dessen, was sich dahinter verbirgt: In NRW kommt die AfD bei einer angenommenen Bundestagswahl auf 24 Prozent, die…