Wie Angela Merkel die CDU veränderte – und warum aus einer Volkspartei zunehmend eine „KanzlerInnenpartei“ wurde.

1. Das Ende einer politischen Epoche

1998 war das Jahr eines größeren Einschnitts. Nach 16 Jahren verlor Helmut Kohl die Bundestagswahl. Gerhard Schröder übernahm die Regierung, die Union ging in die Opposition. Damit endete nicht nur eine lange Kanzlerschaft. Es endete auch eine politische Epoche, die von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl sehr wesentlich geprägt worden war.

Die alte CDU war keine konfliktfreie Partei. In ihr wurde gestritten, gerungen und manchmal auch heftig gekämpft. Konservative, Liberale und Christlich-Soziale vertraten durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Aber diese unterschiedlichen Strömungen gehörten zur politischen DNA der Union. Sie war eine Partei mit erkennbarem Wertefundament und einem breiten politischen Spektrum.

Nach der Wahlniederlage begann die Suche nach einem neuen Kurs. Die CDU musste sich erneuern. Das war notwendig. Doch die entscheidende Frage lautete: Wer sollte diese Erneuerung gestalten – und was sollte von der bisherigen CDU eigentlich übrig bleiben? Eine Frau aus dem Landkreis Uckermark im Norden Brandenburgs sollte schon bald die Antwort geben.

2. Das Mädchen aus dem Osten

Angela Merkel war 1989 politisch noch weitgehend unbekannt. Sie hatte Physik studiert, in der DDR-Wissenschaft gearbeitet und engagierte sich in der SED und während der politischen Wende zunächst im Demokratischen Aufbruch. 1990 trat sie überraschend der CDU bei. Noch im selben Jahr wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière.

Ihr politischer Aufstieg verlief bemerkenswert schnell. Nach der Bundestagswahl 1990 wurde sie Bundesministerin für Frauen und Jugend. Schon 1994 übernahm sie das Umweltministerium. Helmut Kohl hatte die junge Politikerin entdeckt, gefördert und ihr wichtige politische Aufgaben übertragen. Kohl gab ihr die Chance, sich in der Bundespolitik zu etablieren. Er machte sie zu einer seiner politischen Hoffnungen. In der Union wurde sie bald als sein „Mädchen“ bezeichnet.

Doch hier beginnt eine Frage, die für die Geschichte der CDU von Bedeutung ist: Wie eng war Merkels eigene politische Bindung an die Partei, deren Führung sie später übernehmen sollte?

Wer bereits einige Jahre in der Partei erlebt hatte, wusste, wie wichtig „Stallgeruch“ für eine Mandatsträgerkarriere war. Merkel jedoch hatte nicht die jahrzehntelange politische Sozialisation vieler westdeutscher CDU-Mitglieder durchlaufen. Sie kam über den Demokratischen Aufbruch in die Union und stieg innerhalb weniger Jahre in die höchsten Ämter auf.

Das macht ihren Aufstieg zu einem besonderen Vorgang. Denn die Tochter von Horst Kasner, dem sogenannten „roter Pfarrer“, sollte nicht einfach eine neue Generation innerhalb der CDU repräsentieren. Sie sollte die Partei grundlegend verändern.

3. Der Sturz des politischen Ziehvaters

Die CDU-Spendenaffäre wurde zum entscheidenden Wendepunkt. Im November 1999 wurde bekannt, dass Helmut Kohl in seiner Zeit als Parteivorsitzender nicht ordnungsgemäß verbuchte Spenden angenommen hatte. Kohl räumte die Annahme ein, weigerte sich aber, die Namen der Spender zu nennen. Er berief sich auf sein persönliches Ehrenwort. Die Affäre beschädigte die CDU schwer. Auch Wolfgang Schäuble geriet wegen einer nicht ordnungsgemäß behandelten Spende und widersprüchlicher Aussagen massiv unter Druck.

Angela Merkel war zu diesem Zeitpunkt CDU-Generalsekretärin. Am 22. Dezember 1999 veröffentlichte sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Beitrag, in dem sie die Partei aufforderte, sich von Kohl zu lösen und einen Neuanfang zu wagen. Das war politisch ein Paukenschlag. Ausgerechnet die Frau, die Kohl gefördert und in die erste Reihe gebracht hatte, stellte sich öffentlich gegen ihren politischen Ziehvater!

Im Januar 2000 legte Kohl tatsächlich den CDU-Ehrenvorsitz nieder. Im Februar trat Schäuble als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Am 10. April 2000 wurde Merkel auf dem Essener Parteitag mit 895 von 937 Stimmen zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt und das Unheil nahm seinen Lauf…

Man kann diese Entwicklung als notwendige Konsequenz aus einer schweren Parteikrise verstehen. Man kann sie aber auch als Beginn einer neuen Machtordnung betrachten. Denn Merkel hatte sich listig in einer entscheidenden Situation an die Spitze der Erneuerungsbewegung gesetzt. Die alte Führung war geschwächt, der politische Ziehvater entmachtet, der Weg an die Spitze frei.

Die Frau, die Kohl groß gemacht hatte, übernahm nun die Partei, die er, der Übervater, über Jahrzehnte geprägt hatte.

4. Die Kanzlerin und der Umbau der CDU

Fünf Jahre nach Merkels Übernahme des Parteivorsitzes und unzähligen unmittelbaren Erfahrungen mit ihrer Amtsführung im Konrad Adenauer-Haus war dann auch meine Zeit gekommen. Hatte ich in Essen noch Vertrauen in „die Neue“ investiert, war meine Hoffnung auf signifikannte Veränderungen sukzessive stillschweigend gestorben. Konsequenterweise protestierte ich mit meinem Austritt gegen den Einzug der „Sozialistin“ ins Bundeskanzleramt leise und verließ die Partei, für die ich immer eingestanden bin über Nacht.

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag (nach harten Gegenwindphasen mit Gerhard Schröder) zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie sollte Deutschland ebenfalls 16 Jahre lang regieren. In dieser Zeit veränderte sich nicht nur die Regierungspolitik. Auch das Selbstverständnis der CDU wandelte sich, die Partei wurde deutlich nach links gerückt. Dabei war der Umbau keineswegs nur auf die Flüchtlingspolitik beschränkt. Er hatte viele Gesichter.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Auf dem Leipziger Parteitag 2003 hatte die CDU noch weitreichende marktwirtschaftliche Reformen beschlossen. In den folgenden Jahren wurde der Kurs zunehmend pragmatischer. In der Großen Koalition mit der SPD ab 2005 rückte die Union von Teilen ihrer ursprünglichen Reformvorstellungen ab. Das erleichterte das Regieren, verwischte aber zugleich die programmatischen Unterschiede.

Die Energiepolitik: 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 vollzog Merkel eine politische Kehrtwende. Die Laufzeitverlängerung wurde zurückgenommen, der beschleunigte Atomausstieg beschlossen. Eine der größten energiepolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland wurde damit innerhalb weniger Monate „grundsätzlich“ neu ausgerichtet.

Die Eurokrise: Merkel prägte die europäische Krisenpolitik. Die Rettung des Euro, die Hilfsprogramme und die Auseinandersetzungen um die Bedingungen für finanzielle Unterstützung bestimmten ihre Kanzlerschaft. Die Frage, wie viel Solidarität und wie viel nationale Verantwortung Europa verträgt, wurde zu einem Dauerkonflikt. Die langfristigen Folgen dieser Politik gehören zu einer ehrlichen Bilanz.

Bundeswehr und Verteidigung: Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 veränderte die Bundeswehr grundlegend. Zugleich wurde in den folgenden Jahren immer deutlicher, wie groß die Probleme bei Ausrüstung, Einsatzbereitschaft und militärischer Ausstattung waren. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht allein einer Person zuschreiben. Aber 16 Jahre Kanzlerschaft bedeuten auch 16 Jahre politische „Gesamtverantwortung“.

Die Migrationspolitik: 2015 wurde schließlich zu einem ganz schlimmen Einschnitt. Merkels Satz „Wir schaffen das“ wurde zum Symbol einer politischen Entscheidung, deren Folgen Deutschland bis heute beschäftigen. Die Debatte darüber darf sich jedoch nicht auf diesen einen Satz reduzieren. Es geht um die Entscheidungen im September 2015, die europäische Dimension, die Belastung der Behörden, die Integrationspolitik und die enormen gesellschaftlichen Konflikte, die daraus entstanden sind und das Land in Atem halten.

Diese Entscheidungen waren nicht alle gleichartig. Manche waren Kurswechsel, andere Reaktionen auf Krisen, wieder andere langfristige politische Weichenstellungen. Doch sie hatten eines gemeinsam: Die CDU entfernte sich in mehreren zentralen Politikfeldern von Positionen, die sie zuvor und über Jahrzehnte vertreten hatte.

Und damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: War diese Veränderung eine notwendige Modernisierung – oder verlor die Union dabei Stück für Stück ihre politische Identität?

5. Die CDU wird zur „KanzlerInnenpartei“

Hier liegt für mich der eigentliche Kern der Veränderungen durch die Merkel-Jahre. Eine Partei lebt nicht allein von ihrem Programm. Sie lebt von Menschen, die unterschiedliche Auffassungen vertreten, Verantwortung übernehmen und auch mal der eigenen Führung widersprechen können. Eine lebendige Volkspartei braucht starke Persönlichkeiten – nicht nur loyale Karrieristen und leise Gefolgsleute.

Unter Merkel veränderte sich dieses Verhältnis drastisch. Der Machtkampf um die Führung der Unionsfraktion 2002 war ein frühes Beispiel. Friedrich Merz, der zuvor den Fraktionsvorsitz innehatte, musste den Platz für Merkel räumen. Sie übernahm damit neben dem Parteivorsitz auch die Führung der Bundestagsfraktion, wurde zur zentralen Oppositionsführerin und weitete ihre Macht aus.

Auch Wolfgang Schäuble, der nach dem Ende der Spendenaffäre politisch keineswegs bedeutungslos war, musste erfahren, dass Merkel eigene Personalentscheidungen durchsetzte. Als es 2004 um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau ging, unterstützte sie nicht etwa CDU-Urgestein Schäuble, sondern den blassen Horst Köhler.

Das waren keine Nebensächlichkeiten. Es ging um politische Macht, um Einfluss und um die Frage, wer in der Union die Richtung bestimmen sollte. Weitere Vorgänge müssen in diesem Zusammenhang zudem genauer betrachtet werden:

• Friedrich Merz: Der Verlust des Fraktionsvorsitzes 2002 und sein späterer Komplett-Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik.
• Wolfgang Schäuble: Der Verlust des Parteivorsitzes im Zuge der Spendenaffäre und später die Erfahrung, bei wichtigen Personalentscheidungen nicht mehr die erste Wahl zu sein.
• Roland Koch: Sein Rückzug als hessischer Ministerpräsident 2010. Hier müssen wir absolut eine politische Verdrängung unterstellen.
• Günther Oettinger: Seine Flucht von Baden-Württemberg in die EU-Kommission 2010 und die Frage, welche Rolle die Bundespolitik dabei spielte.
• Norbert Röttgen: Seine Entlassung als Bundesumweltminister durch Merkel im Mai 2012 nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
• Volker Kauder: Seine Abwahl als Vorsitzender der Unionsfraktion im September 2018 – gegen Merkels erklärten Willen. Dieser Vorgang zeigte zugleich, dass die Kanzlerin ihre Macht nicht mehr uneingeschränkt durchsetzen konnte.

Der Fall Kemmerich: Wenn ein Wahlergebnis politisch nicht akzeptabel ist

Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen. Kemmerich nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Die Stimmen kamen aus den Reihen von FDP, CDU und AfD. Am folgenden Tag erklärte Merkel während ihres Staatsbesuchs in Südafrika:

„Dieser Vorgang [ist] unverzeihlich und deshalb […] muss das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden.“

Sie bezeichnete diese Wahl außerdem als einen schlechten Tag für die Demokratie. Die politische Wirkung war erheblich. Ein solcher Eingriff in eine demokratische Wahl war ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Druck auf Kemmerich nahm massiv zu. Am 8. Februar erklärte er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Und jetzt kommt der juristisch entscheidende Punkt:

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 15. Juni 2022 fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen als Bundeskanzlerin das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hatte. Sie hatte in „amtlicher Funktion“ in den Parteienwettbewerb eingegriffen und staatliche Kommunikationsmöglichkeiten genutzt. Geändert hat es trotzdem nichts.

Nicht jeder dieser Fälle ist gleich gelagert. Aber zusammengenommen erzählen sie eine politische Geschichte, die wir nicht ignorieren können. Hierbei geht es um die Frage, ob Merkel die CDU zunehmend auf ihre eigene Person und ihren eigenen Kurs ausrichtete. Und es geht um die Frage, warum so viele in der Partei diese Entwicklung „mit geballter Faust in der Tasche“ mittrugen.

Denn die CDU war ja nicht machtlos. Sie hatte Landesverbände, Ministerpräsidenten, eine Bundestagsfraktion, einen Bundesvorstand und eine breite Mitgliedschaft. Es gab durchaus Widerspruch. Aber er blieb häufig ohne durchschlagende Wirkung, weil der Partei die Persönlichkeiten abhanden gekommen waren. Die Partei, die einst von starken Politikern und unterschiedlichen politischen Strömungen gelebt hatte, entwickelte sich immer stärker zu einer Kanzlerinnenpartei.

Das ist der vielleicht tiefste Einschnitt der Merkel-Jahre: Nicht nur die politischen Positionen veränderten sich. Auch die innerparteiliche Kultur und die Machtverhältnisse verschoben sich.

6. Ab 2021: Eine Partei ohne klare Antwort

2021 endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren im Kanzleramt trat sie nicht erneut an. Doch was sie hinterließ, war eine CDU, die mit ihrer eigenen Zukunft rang. Der Aachener Armin Laschet wurde Kanzlerkandidat. Die Wahlkampagne verlief unglücklich, die Partei wirkte unsicher und konnte kein überzeugendes Bild davon vermitteln, wofür sie nach Merkel eigentlich stehen wollte.

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielt die CDU nur noch 18,9 Prozent der Zweitstimmen. Zusammen mit der CSU kam die Union auf mickrige 24,1 Prozent. Gegenüber 2017 war das ein dramatischer Verlust an Zustimmung im Volk.

Natürlich kann man eine Wahlniederlage nicht allein einer Kanzlerin anlasten. Laschet hatte eigene Fehler gemacht (z.B. Ahrtal!). Zudem war die Kampagne schwach und die Konkurrenz stark. Aber eine Partei, die 16 Jahre lang von einer dominanten Kanzlerin geprägt wurde, muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum sie nach deren Abschied so gar keine überzeugende Antwort auf die Zukunft hatte.

Merkel hinterließ eine zerfledderte CDU, die in vielen Politikfeldern völlig andere Positionen vertrat als zu Beginn ihrer Kanzlerschaft. Sie hatte die Partei im Sinne des Zeitgeistes modernisiert, sozialdemokratisch geöffnet und im konservativen Kern zur Unkenntlichkeit verändert. Damit hatte sie traditionelle Wählergruppen entfremdet, innerparteiliche Konflikte in keinster Weise gelöst und die Frage nach dem eigenen Profil immer wieder hinter die Macht des Kanzleramtes zurücktreten lassen.

War das alles unvermeidlich? Sicher nicht. War es das Ergebnis einer bewussten politischen Strategie? Das ist eine der zentralen Fragen dieser Analyse.

Denn es wäre zu einfach, die Entwicklung allein mit dem Zeitgeist, den Koalitionszwängen oder den Herausforderungen der Weltpolitik zu erklären. Merkel hatte Gestaltungsmacht. Sie nutzte sie. Und die CDU ließ ihr über viele Jahre einen außerordentlich großen Spielraum.

Die Partei Adenauers und Kohls war am Ende ihrer Regierungszeit kaum noch wiederzuerkennen.

Damit ist die Geschichte allerdings nicht zu Ende. Denn nach Merkel kam Friedrich Merz – mit dem Versprechen, die CDU wieder zu einer klar erkennbaren politischen Kraft zu machen. Ob ihm das gelungen ist, wird die dritte Folge beleuchten…