Diese Frage stellte nicht nur Frank Lübberding in ‚Tichys Einblick‘. Aber wer US-Präsident Donald Trump kritisch bewertet, muss deshalb nicht seine gesamte politische Agenda für falsch halten. Und wer seine anfänglichen Erfolge anerkennt, darf auch spätere Fehlentscheidungen nicht ausblenden. Was hat Trump versprochen, was hat er tatsächlich erreicht? Was ist gescheitert – und warum?

Eine erste wichtige Feststellung liefern die Ergebnisse vom 3. November 2026: Die Demokraten haben die Kontrolle über beide Kongresskammern zurückgewonnen. Das ist zunächst einmal eine deutliche politische Niederlage für Präsident Trump und seine Republikaner. Aber die Geschichte dahinter ist sehr viel interessanter als das Wahlergebnis allein…

Amerikas Präsident zur Halbzeit: Vom politischen Comeback zur historischen Niederlage

Trump begann nicht mit kleinen Korrekturen, sondern mit einem demonstrativen politischen Rundumschlagzur besten Sendezeit. Die Regierung erklärte früh, sie werde liefern. Am 20. Januar 2025 setzte Trump 46 präsidentielle Maßnahmen in Gang, die in den ersten 100 Stunden umgesetzt werden sollten.

Vom großen Aufbruch zur politischen Ernüchterung: Der Rausch der ersten 100 Stunden

Ich gebe es offen zu: Ich bin als „Trump-Fan“ in diese zweite Präsidentschaft gestartet, weil seine Ankündigungen etwas versprachen, das viele Menschen in den westlichen Demokratien vermissen: einen politischen Neuanfang, den Willen zu Veränderungen und die Bereitschaft, eingefahrene Strukturen infrage zu stellen.

Trump versprach, die amerikanische Grenze (Mexiko!) wieder unter Kontrolle zu bringen, den Verwaltungsapparat zu verschlanken, Steuergeldverschwendung zu bekämpfen, die heimische Energieproduktion auszuweiten und die amerikanische Wirtschaft aus ihrer Abhängigkeit von anderen Staaten zu lösen. Und dann kam das Versprechen, das international besonders aufmerksam verfolgt wurde: Er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden – innerhalb von 24 Stunden.

Das klang nach einem Präsidenten, der nicht erst jahrelang Arbeitsgruppen bilden wollte, bevor er handelt. Noch am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete Trump 26 Executive Orders, zwölf Memoranden und vier Proklamationen. Hinzu kamen vier Personal- beziehungsweise Nominierungsankündigungen. Insgesamt waren es 46 präsidentielle Maßnahmen – ein außergewöhnlich umfangreicher Auftakt, der sich sehen lassen konnte.

Die Themenpalette war gewaltig: Grenzsicherung und Abschiebungen, Energiepolitik und Klimaschutz, die Rücknahme von Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden, der Umbau der Bundesverwaltung, die Gründung von DOGE unter Elon Musk, der Austritt aus internationalen Organisationen, die Neuausrichtung der Außenpolitik und grundlegende Veränderungen in gesellschaftspolitischen Fragen. Trump wollte nicht verwalten. Er wollte verändern. Und zwar sofort.

Nur vier Tage später, am 24. Januar, veröffentlichte das Weiße Haus eine eigene Erfolgsbilanz unter der Überschrift „The First 100 Hours“. Darin war sogar von Hunderten exekutiven Maßnahmen die Rede. Die Regierung erklärte, Trump habe bereits mehr als eine Billion Dollar an neuen Investitionen gesichert. Die Botschaft war unmissverständlich: Versprechen gemacht, Versprechen gehalten.

Es war eine bemerkenswerte politische Inszenierung – und zugleich ein ernst gemeinter Anspruch an die eigene Regierungsarbeit. Doch genau an dieser Stelle müssen wir anfangen, genauer hinzusehen.

Denn zwischen einer unterschriebenen Anordnung, einer angekündigten Investition und einem tatsächlich erreichten politischen Ergebnis liegen mitunter Welten. Ein Präsident kann eine Behörde anweisen, ein Gesetz auf den Weg bringen oder eine internationale Vereinbarung aufkündigen. Ob daraus dauerhaft wirksame Politik wird, entscheidet sich häufig erst danach: vor Gericht, im Kongress, in den Behörden, in der Wirtschaft oder am Verhandlungstisch mit anderen Staaten.

Das lässt sich bereits an den ersten Tagen zeigen. Einige Wahlversprechen wurden tatsächlich unmittelbar sofort umgesetzt – etwa die Begnadigungen im Zusammenhang mit dem 6. Januar oder die Freilassung von Ross Ulbricht. Andere Maßnahmen leiteten zunächst nur einen Prozess ein. Der Versuch, das Geburtsrecht auf eine US-Staatsbürgerschaft einzuschränken, wurde bereits in der ersten Woche angegriffen und kassiert. Und das Versprechen, den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, war nicht eingelöst.

Das ist keine nachträgliche Interpretation. Schon eine Woche nach Amtsantritt unterschied ‚PolitiFact‘ in seiner Prüfung von Trumps Wahlversprechen zwischen erfüllt, in Arbeit, blockiert und gebrochen. Wir müssen deshalb zwei Dinge auseinanderhalten: Trumps außergewöhnliches Tempo beim Regieren – und die tatsächlichen Ergebnisse seiner Politik. Das eine war in den ersten Tagen unübersehbar. Das andere muss sich an den folgenden Monaten und Jahren messen lassen.

Das Weiße Haus rechnete in seiner Erfolgsbilanz beispielsweise eine angekündigte KI-Investition von 500 Milliarden Dollar, Saudi-Arabiens erklärte Investitionsabsicht von 600 Milliarden Dollar über vier Jahre und konkrete Industrieankündigungen zusammen. Das muss man natürlich auseinanderhalten: Eine Absichtserklärung ist noch kein investierter Dollar!

Die Trump-Bilanz: Grenzsicherung und Migration

Das Ergebnis ist zunächst eindeutig. Die US-Grenzpolizei registrierte im Haushaltsjahr 2025 an der Grenze zu Mexiko 237.538 Begegnungen mit Migranten. Das war der niedrigste Jahreswert seit 1970. Im Haushaltsjahr 2024 waren es noch rund 1,53 Millionen gewesen. Das zeigen die von Pew Research Center ausgewerteten offiziellen CBP-Daten.

Noch deutlicher wird die Entwicklung im Haushaltsjahr 2026: Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP meldete am 16. Oktober 2026 für die Südgrenze nur noch 98.708 Festnahmen durch die Border Patrol. Das Ministerium bezifferte den Rückgang gegenüber dem durchschnittlichen Niveau der Biden-Jahre auf rund 95 Prozent.

Dafür nennt das Migration Policy Institute zwei wesentliche Faktoren: Mexiko verschärfte ab Januar 2024 seine eigenen Kontrollen und die Biden-Regierung schränkte ab Juni 2024 den Zugang zum Asylverfahren ein. Beide Maßnahmen wirkten. Das ist für unsere Bilanz entscheidend: Trump hat nicht bei einer unveränderten Ausgangslage begonnen. Er übernahm eine Grenze, an der die Zahlen bereits deutlich sanken.

3. Was hat Trump konkret verändert?

Trump setzte vom ersten Tag an auf einen anderen Kurs – und zwar nicht nur rhetorisch. Am 20. Januar 2025 unterschrieb er die Executive Order „Securing Our Borders“ und eine zusätzliche Proklamation mit dem Titel „Guaranteeing the States Protection Against Invasion“.

Die wichtigsten Maßnahmen waren:

  • Die Grenze sollte mit zusätzlichen physischen Barrieren, Überwachungstechnik und Personal gesichert werden.
  • Das Militär wurde zur Unterstützung der Grenzsicherung herangezogen.
  • Die Behörden sollten Migranten bei Verstößen möglichst umfassend in Gewahrsam nehmen.
  • Das Asylverfahren an der Südgrenze wurde weitgehend eingeschränkt.
  • Die Nutzung der App CBP One zur Terminvergabe für Asylsuchende wurde beendet. Bereits vereinbarte Termine wurden annulliert.
  • Trump ordnete die Wiederaufnahme des Programms „Remain in Mexico“ an, nach dem bestimmte Asylsuchende während ihrer Verfahren in Mexiko warten sollten.

Das war ein grundlegender Kurswechsel. Die bisherige Kombination aus kontrollierten Einreisewegen, Terminvergabe und anschließender Bearbeitung von Schutzgesuchen wurde durch eine deutlich stärker auf Abschreckung, Zurückweisung und Abschiebung ausgerichtete Politik ersetzt. Civil Rights Litigation Clearinghouse+2

Ein konkretes Beispiel für die unmittelbaren Folgen: Am Tag der Amtseinführung wurden rund 30.000 bereits vereinbarte CBP-One-Termine gestrichen. Viele Betroffene hatten monatelang auf diese Möglichkeit gewartet. Justia Law+1

4. Hat die neue Politik gewirkt?

Die Zahlen sprechen für eine erhebliche zusätzliche Veränderung nach Trumps Amtsübernahme. Die monatlichen Border-Patrol-Begegnungen an der mexikanischen Grenze entwickelten sich folgendermaßen:

MonatRegistrierte Begegnungen
Dezember 2023249.740
Dezember 202447.320
Januar 202529.105
Februar 20258.349
März 20257.179
April 20258.376
Mai 20258.724
Juni 20256.066
Juli 20254.592
August 20256.317
September 20258.386

Quelle: US Customs and Border Protection, ausgewertet vom Pew Research Center. Das zeigt zwei unterschiedliche Entwicklungen:

Erstens: Der massive Rückgang begann bereits unter Biden. Von Dezember 2023 bis Dezember 2024 sanken die monatlichen Registrierungen um rund 81 Prozent.

Zweitens: Nach Trumps Amtsübernahme fiel die Zahl nochmals deutlich. Im Februar 2025, dem ersten vollen Monat seiner Präsidentschaft, lag sie bereits unter 10.000. Dieses Niveau blieb auch in den folgenden Monaten bestehen.

Die Veränderung nach Januar 2025 ist zu groß, um sie einfach als Fortsetzung einer normalen monatlichen Schwankung abzutun. Trumps Maßnahmen müssen bei der Erklärung des weiteren Rückgangs berücksichtigt werden. Pew nennt ausdrücklich die Maßnahmen beider US-Regierungen und die mexikanische Grenzpolitik als wesentliche Einflussfaktoren.

5. Ein oft übersehener Akteur: Mexiko

Hier liegt ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Entwicklung. Die mexikanische Regierung hatte bereits im Januar 2024 ihre Migrationskontrollen verstärkt. Dazu kamen erste Vereinbarungen und Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung. Das Migration Policy Institute stellt fest, dass Mexikos Maßnahmen entscheidend zum Rückgang der illegalen Migration in Richtung USA beigetragen haben.

Besonders bemerkenswert: Seit Mai 2024 registrierte Mexiko auf seinem eigenen Staatsgebiet monatlich mehr Begegnungen mit Migranten als die US-Border-Patrol an der gesamten Südgrenze. Trump setzte diese Zusammenarbeit unter deutlich höherem politischen Druck fort. Im Februar 2025 drohte er Mexiko mit Zöllen. Im Anschluss wurden weitere Vereinbarungen zur Grenzsicherung getroffen.

Das bedeutet: Die amerikanische Südgrenze wird nicht allein durch einen Zaun oder amerikanische Grenzbeamte kontrolliert. Ein erheblicher Teil der Steuerung findet bereits weit südlich der eigentlichen Grenze statt.

Für eine umfassende Analyse ist deshalb wichtig, zwei Dinge nicht zu vermischen: Die Verschärfung unter Trump war real. Aber die Vorarbeit, die den Rückgang 2024 einleitete, kam auch von Mexiko und der Biden-Regierung.

6. Die Mauer: Was ist tatsächlich gebaut worden?

Trump hat den Ausbau der Grenzanlagen fortgesetzt und erheblich beschleunigt. Nach Angaben von CBP wurden seit dem 20. Januar 2025 bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 insgesamt 250 Meilen neue Grenzbarrieren fertiggestellt. Die Behörde zählt dazu primäre und sekundäre Barrieren, wassergebundene Sperranlagen und unterstützende Technik. Zwischen September 2025 und September 2026 wurden zudem 34,3 Milliarden Dollar für Smart-Wall-Projekte haushalterisch gebunden.

Hier müssen wir genau formulieren: Die 250 Meilen sind nicht gleichbedeutend mit 250 Meilen einer durchgehenden neuen Hauptmauer. Die offizielle Angabe umfasst unterschiedliche Arten der Grenzsicherung und Technik.

Trotzdem ist der Ausbau ein konkretes, messbares Ergebnis. Es handelt sich nicht nur um eine Wahlkampfankündigung.

7. Grenzsicherung ist nicht dasselbe wie Abschiebung

Nun kommen wir zu einem zweiten Teil der Trump-Politik, der häufig mit der Grenzsicherung vermischt wird: die Abschiebung von Menschen, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten.

Das Migration Policy Institute hat im Oktober 2026 eine Auswertung auf Basis öffentlich zugänglicher Daten von DHS, ICE und CBP veröffentlicht. Dabei kommt es für den Zeitraum vom 20. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2026 auf rund 980.000 Abschiebungen und Rückführungen. Migration Policy Institute+1

Die Zusammensetzung ist allerdings wichtig:

KategorieAnzahlAnteil
Unmittelbare Rückführungen an der Grenze durch CBP340.00035 %
An der Grenze festgenommene Personen, später durch ICE abgeschoben340.00034 %
Abschiebungen nach Festnahmen im Landesinneren300.00031 %
Gesamt980.000100 %

Quelle: Migration Policy Institute, Auswertung von DHS-Daten. Migration Policy Institute

Damit wird sichtbar: Rund zwei Drittel der erfassten Abschiebungen betrafen Menschen, die ursprünglich an der Grenze aufgegriffen worden waren. Knapp ein Drittel entfiel auf Festnahmen im Landesinneren.

Noch ein Befund verdient Aufmerksamkeit: Nur rund 20 Prozent aller 980.000 Abschiebungen und Rückführungen betrafen Menschen mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Bei den ICE-Abschiebungen von Menschen, die sich bereits mindestens zwei Jahre in den USA aufgehalten hatten, hatten 61 Prozent keine strafrechtliche Verurteilung. Migration Policy Institute+1

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen der politischen Ankündigung, kriminelle Migranten abzuschieben, und der tatsächlich praktizierten Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Auch die Größenordnung muss stimmen: Die Regierung hatte eine Million Abschiebungen pro Jahr als Ziel formuliert. Das Migration Policy Institute schätzte die annualisierte Zahl für das erste Amtsjahr auf etwa 620.000 und für das Haushaltsjahr 2026 auf rund 660.000. Das ist deutlich mehr als in den Jahren unmittelbar zuvor, aber unter dem selbst gesetzten Ziel. Migration Policy Institute+1

Wichtig ist außerdem: Der Begriff „Abschiebungen“ umfasst in dieser Statistik auch Rückführungen und bestimmte freiwillige Ausreisen. Er bezeichnet also nicht ausschließlich die zwangsweise Abschiebung langjährig in den USA lebender Menschen.

8. Der juristische Konflikt: Wie weit darf ein Präsident gehen?

Trump begründete seine drastische Grenzpolitik mit einer angeblichen „Invasion“ und berief sich auf entsprechende Notstands- und Exekutivbefugnisse.

Doch genau diese Begründung wurde juristisch angegriffen.

Am 24. April 2026 bestätigte ein Berufungsgericht in Washington die Entscheidung, wonach die Proklamation und die darauf aufbauenden Verfahren insoweit rechtswidrig seien, wie sie gesetzliche Einwanderungs- und Asylverfahren des Kongresses umgingen. Die Regierung unterlag auch mit ihrem Antrag auf erneute Prüfung durch das gesamte Berufungsgericht.

Allerdings ist die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen: Der Supreme Court hat die Entscheidung zunächst nicht wirksam werden lassen, während die Regierung eine Überprüfung beantragt hat. Der Fall Mullin v. RAICES ist für die Konferenz des Supreme Court am 6. November 2026 vorgesehen. Am heutigen 4. November steht eine endgültige Entscheidung also noch aus. Justia Law+1

Das ist ein entscheidender Punkt: Ein Präsident kann die Grenzpolitik per Dekret erheblich verändern. Er kann aber nicht beliebig die vom Kongress beschlossenen gesetzlichen Verfahren außer Kraft setzen.

9. Zwischenbilanz: Was bleibt von Trumps Grenzversprechen?

Wir können inzwischen mehrere Dinge klar auseinanderhalten. Messbar erreicht: Die registrierten Begegnungen an der Südgrenze sind auf historisch niedrige Werte gefallen. Im Haushaltsjahr 2026 meldet CBP weniger als 100.000 Festnahmen durch die Border Patrol an der mexikanischen Grenze. Auch die Infrastruktur wurde ausgebaut; 250 Meilen neuer Grenzbarrieren meldet die Behörde als fertiggestellt.

Mitverantwortlich waren allerdings auch andere: Der Rückgang setzte bereits im Jahre 2024 ein. Die verschärfte mexikanische Migrationskontrolle und die Asylbeschränkungen unter Joe Biden hatten die Zahlen schon vor Trumps Amtsantritt drastisch gesenkt. Dennoch feierte der Mnn mit den deutschen Wurzeln einen weiteren politischen Erfolg.

Denn nach Trumps Amtsübernahme sanken die Zahlen nochmals deutlich. Der weitere Rückgang fällt zeitlich mit seinen Maßnahmen zusammen, darunter die weitgehende Sperrung des bisherigen Asylzugangs, das Ende von CBP One und die verstärkte Abschreckungs- und Abschiebepolitik. Eine exakte kausale Aufteilung ist nicht möglich.

Nicht vollständig erfüllt: Das Ziel von einer Million Abschiebungen pro Jahr wurde nach der verfügbaren unabhängigen Auswertung nicht erreicht. Zudem werfen die breite Anwendung der Abschiebepolitik und die Einschränkung des Asylzugangs erhebliche rechtliche Fragen auf.

Der journalistisch entscheidende Befund

Bei der Grenzsicherung lässt sich eine deutliche Veränderung der tatsächlichen Lage feststellen. Die Entwicklung ist zwar nicht ganz allein Trump zuzuschreiben, aber seine Regierung hat sie mit einer deutlich härteren Politik weiter vorangetrieben. Für eine Trump-Bilanz ist das wichtig.

Ich behaupte hier keineswegs, Trump habe bei der Migration nichts erreicht. Dafür sind die Zahlen zu eindeutig. Wir sollten aber ebenso wenig die gesamte Veränderung seiner Amtszeit zuschreiben oder aus niedrigen Grenzzahlen ableiten, dass alle Probleme der amerikanischen Einwanderungspolitik auch nur ansatzweise gelöst wären.

Die nächste Frage liegt damit quasi auf der Hand: Hat Trump die Grenze kontrollierbarer gemacht – und zu welchem Preis für das amerikanische Rechtssystem, die Betroffenen und die langfristige Zusammenarbeit mit Mexiko? Das ist die eigentliche Bewährungsprobe dieses Politikfeldes.

Wirtschaft, Inflation und Lebenshaltungskosten

Das Versprechen: Mehr Wohlstand — niedrigere Kosten — neue Industriejobs. Der Aufschwung – aber für wen?

Kaum ein Versprechen war für Trumps Wahlsieg 2024 so wichtig wie dieses: Die Amerikaner sollten wieder mehr Geld in der Tasche haben. Die Inflation sollte zurückgedrängt, die Lebenshaltung bezahlbarer und die heimische Industrie gestärkt werden. „America First“ sollte sich nicht nur auf Wahlveranstaltungen gut anhören, sondern im Portemonnaie bemerkbar machen.

Was ist daraus geworden? Zunächst muss man zwei Dinge unterscheiden: Eine sinkende Inflationsrate bedeutet nicht automatisch sinkende Preise. Sie bedeutet lediglich, dass die Preise langsamer steigen. Und genau das ist für viele Familien sehr entscheidend.

Im September 2026 lag die jährliche Verbraucherpreisinflation bei 3,7 Prozent. In den zwölf Monaten vor Trumps Amtsübernahme waren es 3,0 Prozent gewesen. Seit seinem Amtsantritt ist das allgemeine Preisniveau nach dem Verbraucherpreisindex um 5,4 Prozent gestiegen. Benzin verteuerte sich seit Januar 2025 um rund 38 Prozent.

Das ist schwer mit dem Wahlversprechen zu vereinbaren, die Kosten des täglichen Lebens deutlich zu senken!

Allerdings: Die US-Wirtschaft ist ja keineswegs abgestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal 2026 nach einer ersten Schätzung annualisiert um 3,4 Prozent. Auch die Einkommen liefern ein gemischtes Bild: Das inflationsbereinigte mittlere Haushaltseinkommen stieg 2025 um 2,6 Prozent, die offizielle Armutsquote sank von 10,7 auf 10,2 Prozent. Es gibt also durchaus positive wirtschaftliche Kennzahlen.

Beim Arbeitsmarkt wird die Bilanz komplizierter. Zwischen Januar 2025 und September 2026 entstanden netto 776.000 zusätzliche Arbeitsplätze. In den vergleichbaren letzten 20 Monaten der Biden-Präsidentschaft waren es nach den revidierten Zahlen nur noch 2,61 Millionen. Allerdings ist darin Trumps bewusst vorgenommener Abbau von 328.000 Stellen im Bundesdienst enthalten. Allein im privaten Sektor kamen rund eine Million Jobs hinzu. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 4,2 Prozent – weiterhin ein historisch niedriger Wert.

Ein besonders aufschlussreicher Punkt ist die Industriepolitik. Trump versprach, Fabriken und Arbeitsplätze „in großem Umfang“ in die USA zurückzuholen. Doch trotz seiner stringenten und umfassenden Zollpolitik lag die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe nach den ersten 20 Monaten netto noch rund 21.000 unter dem Ausgangswert.

Und die Zölle? Sie sollten amerikanische Unternehmen schützen und die heimische Produktion stärken. Tatsächlich verteuerten sie nach Einschätzung von ‚Reuters‘ zumindest teilweise importierte Waren und Vorprodukte. Im Februar 2026 erklärte der Supreme Court zudem einen wesentlichen Teil der auf das Notstandsgesetz IEEPA gestützten Zölle für rechtswidrig. Bis Anfang Oktober waren bereits 126 Milliarden Dollar an US-Unternehmen zurückerstattet worden. Andere gesetzliche Grundlagen für Zölle blieben davon unberührt.

Hinzu kam der Krieg mit dem Iran, der die Energieversorgung und die Ölpreise — und zwar weltweit — belastete. Die höheren Energiekosten verschärften den Inflationsdruck. Hier muss man unterscheiden: Nicht jede Preissteigerung ist eine unmittelbare Folge von Trumps Wirtschaftspolitik. Aber die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen muss sich eine Regierung ebenso zurechnen lassen wie die Erfolge.

Und was sagen die Menschen?

Die Zwischenwahlen vom 3. November lieferten eine deutliche Antwort auf die Stimmung im Land: Fast neun von zehn Wählern nannten die Lebenshaltungskosten einen wichtigen oder entscheidenden Faktor ihrer Wahlentscheidung. Viele fühlten sich finanziell schlechter gestellt als zwei Jahre zuvor.

Das ist der politische Kern des Problems: Eine Volkswirtschaft kann wachsen, Unternehmen können Gewinne machen und die Börse kann steigen – während sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung den Alltag zunehmend weniger leisten kann.

Trumps Wirtschaftsversprechen ist deshalb nicht einfach als „gescheitert“ oder als erfüllt abzuhaken. Es gab Wachstum, Einkommenszuwächse und eine weiterhin niedrige Arbeitslosigkeit. Doch die versprochene spürbare Entlastung bei den Lebenshaltungskosten ist bislang nicht eingetreten. Gerade die Zollpolitik und die Energiepreisentwicklung stehen dabei im Zentrum der Kritik.

10. Musk wollte den Staat zerlegen – was ist davon geblieben?

Kaum ein Vorhaben stand so sehr für Trumps „neuen Regierungsstil“ wie DOGE (Abteilung für Regierungseffizienz). Elon Musk sollte den aufgeblähten Staatsapparat durchleuchten, Verschwendung aufdecken und Milliarden einsparen. Zunächst sprach er von bis zu zwei Billionen Dollar – noch vor Trumps Amtsantritt korrigierte er das Ziel auf eine Billion. Der Ansatz war durchaus nachvollziehbar: Warum sollte eine Regierung nicht konsequent prüfen, welche Behörden, Verträge und Förderprogramme tatsächlich gebraucht werden?

Dann begann der Umbau. Stellen wurden gestrichen, Behörden verkleinert, Fördermittel gestoppt und Verträge gekündigt. Bei 22 großen Bundesbehörden sank die Beschäftigtenzahl bis Januar 2026 gegenüber Dezember 2024 netto um mehr als 256.000 – über elf Prozent. Das war ein erheblicher Eingriff in den Verwaltungsapparat. Doch die entscheidende Frage lautet: Was wurde wirklich eingespart?

DOGE selbst meldete inzwischen 215 Milliarden Dollar an geschätzten Einsparungen. Der unabhängige Rechnungshof GAO untersuchte einen Teilbereich dieser Angaben: Verträge, Fördermittel und Mietverträge. Für diesen Bereich hatte DOGE bis Juli 2026 rund 110 Milliarden Dollar Einsparungen ausgewiesen.

Das GAO stellte erhebliche Mängel fest: Bei mehr als 60 Prozent der ausgewiesenen Vertragseinsparungen ließ sich die angegebene Berechnungsmethode nicht bestätigen. Bei 96 Prozent der behaupteten Einsparungen aus gekündigten Förderprogrammen fehlten ausreichende Informationen zur Überprüfung. Teilweise wurden sogar Verträge als beendet geführt, obwohl sie weiterliefen.

Auch Musk selbst war sehr viel schneller wieder weg, als alle erwartet hatten. Am 30. Mai 2025 verabschiedete er sich aus seiner offiziellen Regierungsrolle. Die befristete DOGE-Organisation endete schließlich am 4. Juli 2026. Die Bilanz ist deshalb zweigeteilt: Der Personalabbau war real, der Staat wurde in erheblichem Umfang umgebaut. Dass DOGE aber die versprochenen Einsparungen tatsächlich erzielt hat, ist mit den öffentlich vorgelegten Zahlen nicht belegt. Effizienz lässt sich schließlich nicht allein daran messen, wie viele Stellen oder Verträge gestrichen wurden – sondern auch daran, ob der Staat danach seine Aufgaben besser und günstiger erfüllt.

11. Ukraine – der gescheiterte Friedensstifter?

Große Ankündigung, wenig Strategie…

Es war eines seiner spektakulärsten Wahlversprechen: Donald Trump werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von „24 Stunden“ beenden. Das war sicherlich etwas großspurig, vielleicht von Anfang an zu unrealistisch. Einen Krieg dieser Dimension beendet man nicht mal eben per Telefonat. Daran allein sollte man Trump nicht messen. Aber man darf sehr wohl fragen, was aus seinem Anspruch geworden ist, den Krieg mit amerikanischer Verhandlungsmacht zu beenden.

Zunächst setzte Trump vor allem Kiew unter Druck. Im März 2025 wurden die amerikanischen Militärhilfen und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorübergehend ausgesetzt. Die Ukraine akzeptierte anschließend einen amerikanischen Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Moskau knüpfte seine Zustimmung jedoch an weitere Bedingungen. Eine umfassende Feuerpause kam nicht zustande.

Es folgten Gespräche, ein Treffen mit Putin in Alaska, wechselnde Friedensentwürfe und immer neue Fristen. Im November 2025 sorgte ein amerikanisch-russischer 28-Punkte-Entwurf für erheblichen Widerspruch: Er sah unter anderem territoriale Zugeständnisse der Ukraine, einen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und eine Lockerung der Russland-Sanktionen vor. Die Ukraine und europäische Partner drängten auf Änderungen. Auch dieser Anlauf brachte keinen Durchbruch.

Das Grundproblem blieb: Trump wollte ein Ergebnis verkünden, bevor die entscheidenden Streitfragen gelöst waren. Putin hielt an seinen weitreichenden Forderungen fest. Kiew verlangte belastbare Sicherheitsgarantien. Und Washington wechselte zwischen Druck auf die Ukraine, Gesprächsangeboten an Moskau und der Hoffnung auf einen persönlichen Durchbruch mit Putin.

Boris Johnson und die verpasste Chance von Istanbul

Ein besonders heikler Punkt führt zurück ins Frühjahr 2022. Damals verhandelten Russland und die Ukraine in Istanbul über mögliche Zugeständnisse für die Grundlagen eines Endee des Konfliktes. Am 9. April reiste der damalige britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew.

Der ukrainische Verhandlungsführer David Arakhamia berichtete später, Johnson habe der ukrainischen Führung massiv abgeraten, irgend etwas mit Russland zu unterzeichnen und stattdessen weiterzukämpfen. Johnson bestritt zwar, einen Friedensschluss direkt sabotiert zu haben, aber die durchgesickerten Fakten wiederlegen ihn eindeutig. Auch Wolodymyr Selenskyj wies — unter Druck geraten — diese Darstellung wenig glaubwürdig zurück, Johnson habe ihn zum Abbruch eines bereits ausgehandelten und unterschriftsreifen Abkommens gezwungen.

Nun, die Verhandlungen waren weit fortgeschritten. Bei zentralen Fragen gab es natürlich weiterhin erhebliche Differenzen: territoriale Regelungen, die Größe der ukrainischen Streitkräfte und vor allem die Sicherheitsgarantien. Russland wollte bei möglichen militärischen Hilfen an die Ukraine ein Mitspracherecht – im Extremfall sogar ein Vetorecht. Eine spätere Aufnahme in die NATO war für Putin nicht akzeptabel.

Johnson machte in typisch britischer Großspurigkeit deutlich, dass der Westen die Ukraine beinahe „um jeden Preis“ weiter militärisch unterstützen werde. Seine Sabotage hat bis heute Folgen. Dass westliche Interessen und die damalige Strategie, Russland militärisch unter Druck zu setzen, den Verhandlungsspielraum beeinflussten, ist gut dokumentiert.

Und Trump? Wo blieb die amerikanische Führungsstärke?

Gerade hier hätte Trump seine viel beschworene Stärke zeigen können: gegenüber Moskau, aber auch gegenüber den europäischen Verbündeten. Stattdessen entstand häufig der Eindruck, dass Washington selbst keine stabile Linie verfolgte.

Europa wollte keine Friedenslösung akzeptieren, die die Ukraine dauerhaft schutzlos zurücklassen oder russische Gebietsgewinne einfach legitimieren würde. Das ist ein ernst zu nehmendes Sicherheitsargument. Aber europäische Regierungen mussten sich ebenso fragen lassen, welchen konkreten Weg sie selbst zu einem Ende des Krieges anbieten konnten.

Es ist Trump kaum vorzuwerfen, den Ukrainekrieg nicht, wie er vor Amtsübernehme großspurig angekündigt hatte, in nur „24 Stunden“ zu beenden. Doch erschreckend war und ist, wie konzeptionslos er dieses Problem behandelt. Trump hätte diese unterschiedlichen Interessen als „Leader“ zusammenführen und einen belastbaren Verhandlungsrahmen schaffen müssen. Stattdessen wurde Europa zeitweise zum Gegner seiner Diplomatie erklärt, während die Ukraine unter Druck geriet und Putin nicht zu einer dauerhaften Waffenruhe bewegt werden konnte.

Am 5. November 2026 ist der Krieg weiterhin nicht beendet. Für den 10. und 11. November sind neue trilaterale Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi angekündigt. Ob daraus mehr wird als ein weiterer diplomatischer Anlauf, bleibt offen.

Die Bilanz: Trump ist nicht daran gescheitert, dass er einen Krieg nicht per Knopfdruck beenden konnte. Er muss sich daran messen lassen, dass er trotz persönlicher Gipfeltreffen, massiven Drucks und wiederholter Ankündigungen bislang keinen tragfähigen Friedensprozess erreicht hat. Seine Diplomatie blieb wechselhaft; eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht. Das ist eine erhebliche Lücke zwischen dem Anspruch des selbst ernannten Friedensstifters und den bisherigen Ergebnissen seiner Politik.

Schlussbetrachtung: Was bleibt vom großen Versprechen?

Donald Trump ist mit dem Anspruch angetreten, Amerika grundlegend zu verändern. Und er hat geliefert – zumindest, was Tempo, Entschlossenheit und die Bereitschaft zu politischen Brüchen betrifft. Die Südgrenze wurde deutlich stärker kontrolliert, der Staatsapparat umgebaut, die politische Agenda verschoben. Wer behauptet, in Washington sei nichts passiert, macht es sich zu einfach.

Aber Regieren bedeutet mehr als Dekrete, große Ankündigungen und spektakuläre Auftritte. Es bedeutet, Versprechen dauerhaft einzulösen. Und genau daran muss sich auch Donald Trump messen lassen.

Die wirtschaftliche Entlastung, auf die viele Amerikaner gehofft hatten, blieb bislang aus. Die angekündigten Einsparungen von DOGE sind nur teilweise belastbar belegt. Und das wohl größte außenpolitische Versprechen – den Krieg in der Ukraine zu beenden – ist unerfüllt geblieben. Hinzu kommen politische Entscheidungen, deren Folgen Trump offenbar unterschätzt hat.

Die Zwischenwahlen sind deshalb mehr als eine Momentaufnahme. Sie sind ein Warnsignal aus der eigenen Wählerschaft. Es hätte aber dieser Wahl nicht mehr bedurft für die nüchterne Feststellung: All die Hoffnungen, die mit Trumps zweiter Präsidentschaft für rechte und konservative Kreise in Deutschland verbunden waren, auch meine eigenen, sind längst erloschen.

Trump hat sich als politisch unfähig, geistig zu limitiert und charakterlich ungeeignet erwiesen, den rapiden Niedergang des Westens auch nur zu bremsen. Kein Präsident vor ihm war bei aller Willfährigkeit gegenüber Israel bereit, sich auf einen gemeinsamen Kriegszug gegen den 90 Millionen-Staat Iran einzulassen. Trump jedoch ließ sich von Netanjahu für dieses desaströse Abenteuer breitschlagen.

Ich habe Trump anfangs viel zugetraut. Und ich halte es weiterhin für richtig, politische Verkrustungen aufzubrechen und unbequeme Fragen zu stellen. Aber gerade deshalb darf man bei einem Präsidenten, der so große Versprechen macht, nicht wegsehen, wenn die Ergebnisse hinter den Ankündigungen zurückbleiben.

Vielleicht ist das die eigentliche Lehre dieser Präsidentschaft: Ein politischer Aufbruch kann Menschen begeistern. Dauerhafte Zustimmung gewinnt man aber nicht mit Ankündigungen, sondern ausschließlich mit Ergebnissen!

Ist damit der Trumpismus am Ende? Das wäre möglicherweise verfrüht. Seine Themen, seine Wähler und die Unzufriedenheit, aus der seine Bewegung entstanden ist, verschwinden nicht mit einer verlorenen Wahl. Aber der Mythos vom politischen Macher, der alles besser und schneller kann, hat erhebliche Risse bekommen.

Wichtig ist auch, das Geschehen richtig einzuordnen: Dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen verliert, ist der Normalfall. 25 verlorene Haussitze liegen bisher unter dem Durchschnitt von 27 seit 1934; Obama verlor 2010 fast dreimal so viele. Im Senat sieht es anders aus. Kansas hat seit 1932 keinen Demokraten in den Senat gewählt, Texas seit 1988, South Carolina seit 1998, North Carolina seit 2008. In Texas fiel zudem das Gouverneursamt, erstmals seit 35 Jahren. Beide Kammern in einer Zwischenwahl verloren zuletzt Clinton 1994 und Bush.


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