Schlagwort: CSU
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Ja, die von vielen in diesen Tagen aufgeworfene Frage ist verfassungs- und parlamentarisch durchaus ernst zu nehmen, aber man muss zwei Dinge sauber auseinanderhalten: Klöckner hat einerseits als Sitzungspräsidentin erhebliche Ordnungsbefugnisse; zugleich ist sie ausdrücklich verpflichtet, das Parlament gerecht und unparteiisch zu leiten. Gerade die Formulierung, sie könne „eine ganze Fraktion rauswerfen“, wirft deshalb eine…
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror weiterreichende Kompetenzen einräumen. Als Grund dafür dient ihm lediglich die Einschätzung, dass Deutschland sich inzwischen in einer „hohen Bedrohungslage“ befinde. Abgesehen davon, dass diese Probleme durch die Politik der offenen Grenzen „hausgemacht“ sind, klingt »mehr Befugnisse für Geheimdienste« zunächst einmal trügerisch nach Sicherheit,…