Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror weiterreichende Kompetenzen einräumen. Als Grund dafür dient ihm lediglich die Einschätzung, dass Deutschland sich inzwischen in einer „hohen Bedrohungslage“ befinde.

Abgesehen davon, dass diese Probleme durch die Politik der offenen Grenzen „hausgemacht“ sind, klingt »mehr Befugnisse für Geheimdienste« zunächst einmal trügerisch nach Sicherheit, sie sind aber oft der schnellste Weg in Richtung Machtverschiebung zulasten der Bürger. Gerade weil das Trennungsgebot in Deutschland keine Formalie, sondern eine Lehre aus der Geschichte ist, muss nicht nur meines Erachtens jede Aufweichung dieser Grenze besonders streng begründet werden.

Wenn Nachrichtendienste künftig Wohnungen – ausdrücklich judikativ unlegitimiert – betreten und durchsuchen dürfen, stellt sich nicht nur die Frage, ob das im Einzelfall hilft, sondern vor allem, welche Tür damit für die Zukunft geöffnet wird. Sicherheit darf nicht dadurch erkauft werden, dass rechtsstaatliche Schranken Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Wer Freiheit schützen will, muss Sicherheitsbehörden kontrollieren, statt ihnen immer neue Eingriffsrechte auf Verdacht zu geben.

Der Staat fordert mehr Vertrauen, will aber gleichzeitig mehr Zugriff. Genau das ist der Punkt, an dem Bürger hellhörig werden müssen: Nicht jede neue Kompetenz macht ein Land sicherer, manche macht es nur überwachbarer. Wenn das Trennungsgebot fällt, verliert der Rechtsstaat nicht auf einen Schlag, sondern Stück für Stück.

Mögliche Nachfragen, die sich daraus für Bürger ergeben:

• Warum reichen die bestehenden Befugnisse offenbar nicht aus?
• Wo genau liegt das praktische Problem: fehlendes Recht oder schlechtes Behördenmanagement?
• Wer kontrolliert solche Eingriffe im Voraus, nicht erst hinterher?
• Wie wird verhindert, dass Ausnahmen zur Regel werden?
• Warum sollen ausgerechnet Geheimdienste, die keine Polizeibehörden sind, in Wohnungen eingreifen dürfen?

Wenn der Staat im Namen der Sicherheit die Türen weiter öffnet, sollte der Bürger sehr genau hinsehen: Aus vorgeschobenem Schutzinteresse kann schnell Zugriff werden. Wer das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweicht, baut nicht auf mehr Sicherheit, sondern ausschließlich auf mehr Macht für den Staat — und am Ende weniger Freiheit für uns alle! Die grundgesetzlichen Aushöhlungstendenzen des Staates sind jedenfalls unübersehbar.