Schlagwort: Sicherheit


  • Wie viel Macht darf der Staat im Namen der Sicherheit bekommen?

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror weiterreichende Kompetenzen einräumen. Als Grund dafür dient ihm lediglich die Einschätzung, dass Deutschland sich inzwischen in einer „hohen Bedrohungslage“ befinde. Abgesehen davon, dass diese Probleme durch die Politik der offenen Grenzen „hausgemacht“ sind, klingt »mehr Befugnisse für Geheimdienste« zunächst einmal trügerisch nach Sicherheit,…