Schlagwort: Verfassung
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Die Frage klingt provokant: Ist Hape Kerkeling nur ein „nützlicher Idiot des Establishments“? Vielleicht ist sie aber gerade deshalb interessant. Denn am 30. September 2026 saß der „Entertainer“ Hape Kerkeling im Thüringer Landtag nicht auf einer Kabarettbühne, sondern in einer Anhörung über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die einzige deutsche Oppositionspartei, die AfD. Eingeladen hatte ihn…
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror weiterreichende Kompetenzen einräumen. Als Grund dafür dient ihm lediglich die Einschätzung, dass Deutschland sich inzwischen in einer „hohen Bedrohungslage“ befinde. Abgesehen davon, dass diese Probleme durch die Politik der offenen Grenzen „hausgemacht“ sind, klingt »mehr Befugnisse für Geheimdienste« zunächst einmal trügerisch nach Sicherheit,…