Diese Frage zu stellen ist längst überfällig. Und sie ist gefährlicher, als viele glauben!

Denn in Deutschland hat sich stillschweigend ein Zustand etabliert, in dem nicht mehr Argumente zählen, sondern Haltungen, nicht mehr Recherche, sondern Gesinnungssignale. Die Grenzen des „Sagbaren“ werden dabei nicht durch Gesetze gezogen – sondern durch informelle linke Machtzirkel, Aktivisten, soziale Kampagnen und einen medial-politischen Konsens, der sich selbst für alternativlos hält. Das ist kein Fortschritt. Das ist eine schleichende Verengung.

Der Art. 5 im Grundgesetz („eine Zensur findet nicht statt“) garantiert zwar weiterhin ein sehr weit verstandenes Recht, vor allem Meinungen in Wort und Schrift frei zu äußern, doch Einschränkungen finden täglich statt.​ Verfassungsrechtler wie Dietrich Murswiek oder Volker Boehme‑Neßler in der Berliner Zeitung („Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Fertig. Der Staat darf nicht entscheiden, wer ihn kritisieren darf.“​) monieren, dass Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend durch Verbote, Auflagen und strafrechtliche Ausweitungen eingeengt wird.

Journalismus kommt aus dem lateinischen „diurnalis“ (tägliche Berichterstattung) und wurde oft als die „Vierte Gewalt“ oder „fünfte Säule“ der Demokratie bezeichnet, weil er als unabhängige Instanz die drei staatlichen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) kontrollieren soll und sich keineswegs zum Sprachrohr der Regierenden missbrauchen lassen darf – doch das ist längst die tägliche Wahrnehmung im Volk.

Wieviel „Meinung“ ist erlaubt?

Ebenjener Journalismus war einmal das Erkunden des Unbequemen, das Benennen des Widersprüchlichen, das Aushalten von Ambivalenz. Heute hingegen genügt oft ein falsches Wort, ein falscher Kontext oder die falsche Person, um aus Journalismus „Problematisches“, „Grenzwertiges“ oder gleich „Unsagbares“ zu machen. Nicht durch Gegenargumente – sondern durch moralische Etikettierung.

Cancel Culture ist dabei kein Mythos, sondern eine Methode. Sie arbeitet nicht mit Verboten, sondern mit Abschreckung. Nicht mit Zensur, sondern mit Rufschädigung. Sie testet, wie weit sie gehen kann – und verschiebt so Stück für Stück den öffentlichen Raum. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Wer nachfragt, gilt als verdächtig. Wer historisch einordnet, wird schnell zum „Relativierer“ degradiert.

Besonders perfide: Diese Bewegung gibt sich als moralischer Fortschritt, während sie tatsächlich Geschichte einebnet. Komplexität stört. Grautöne sind unerwünscht. Vergangenheit wird nach heutigen Maßstäben abgeurteilt, ohne Kontext, ohne Zeitgeist, ohne intellektuelle Redlichkeit. Das ist keine Aufarbeitung – das ist Vereinfachung.

Wer maßt sich an, Begrifflichkeiten festzulegen?

Und genau hier liegt die eigentliche Gefahr: Wenn Journalismus nicht mehr frei entscheidet, was relevant ist, sondern ständig prüft, was noch erlaubt scheint, verliert er seine Funktion. Dann wird er zum Transmissionsriemen gesellschaftlicher Erwartungen – nicht zu ihrem Korrektiv. Wer entscheidet also, was Journalismus ist? Redaktionen? Aktivisten? Plattformen? Empörungszyklen?

Die einzig demokratisch haltbare Antwort lautet: der Journalismus selbst – im Rahmen von Recht und Verantwortung, nicht von Gesinnung. Alles andere ist Anmaßung. Eine offene Gesellschaft lebt nicht von Übereinstimmung, sondern von Widerspruch. Sie braucht Reibung, nicht Beruhigung. Sie braucht wieder mehr taffe Journalisten, die auch dann schreiben, wenn es unbequem wird – und Leser, die aushalten, dass sie nicht immer zustimmen müssen.

Die Grundsatzdebatte muss jetzt geführt werden. Nicht irgendwann. Nicht vorsichtig. Nicht hinter vorgehaltener Hand. Denn wo das „Sagbare“ zurückweicht, schrumpft am Ende auch die Freiheit.