Im vierten und letzten Teil legen wir die bisher getrennt betrachteten Informationen übereinander. Die Ausgangslage ist zunächst völlig eindeutig: Das Grundgesetz sieht die politische Wahl der Verfassungsrichter vor. Jeweils die Hälfte wird von Bundestag und Bundesrat gewählt; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Beim Bundestag bereitet ein zwölfköpfiger, nach Fraktionsstärke zusammengesetzter Wahlausschuss die Wahl vor. Ein Vorschlag benötigt dort mindestens acht Stimmen.

Das ist kein Geheimnis und ebensowenig ein Skandal. Aber daraus entsteht eine Frage, die wir bisher nur gestellt haben: Wie politisch ist dieses System tatsächlich, wenn man nicht nur seine gesetzlichen Regeln, sondern seine konkrete Anwendung betrachtet?

1. Die 16 Richter werden jetzt „entnetzt“

Wir bauen für jeden Richter eine identische Karte:

Prüffeld	Was wir ermittelt haben
Ernennung	Datum und Wahlorgan
Vorschlag	Wer brachte die Kandidatur auf den Weg?
Wahlausschuss	Abstimmung und erforderliche Mehrheit
Plenum/Bundesrat	Stimmenzahl
Partei	dokumentierte Mitgliedschaft/Funktion
Parlament	Bundestag/Landtag/Fraktion
Regierung	Ministerium/Regierungsamt
Ministerialnetzwerk	Referent, persönlicher Mitarbeiter etc.
Wissenschaft	Lehrstühle, Institute, Stiftungen
Justiz	Gerichte und Bundesgerichte
BVerfG	frühere Tätigkeit am Gericht
persönliche Netzwerke	belegte institutionelle Verbindungen
Befangenheit	Ablehnungs-/Selbstablehnungsverfahren
Einkünfte	veröffentlichte Nebeneinkünfte
politisch relevante Entscheidungen	nur dort, wo sachlich relevant

Und dann kommt die entscheidende Klassifizierung:

🟢 normaler juristischer Karriereweg

🟡 institutionelle/politische Verbindung

🔴 ungewöhnlich enge oder mehrfach überlagerte Verbindung

Nicht die Existenz einer Verbindung macht sie rot. Die Häufung und Qualität der Verbindungen entscheidet.

2. Ein erstes Ergebnis haben wir bereits

Die aktuelle gesetzliche Konstruktion zeigt etwas sehr Wichtiges: Die politische Einflussmöglichkeit ist nicht hypothetisch, sondern systemisch eingebaut. Denn die Richter werden durch politische Verfassungsorgane gewählt. Gleichzeitig soll die Zweidrittelmehrheit gerade verhindern, dass eine einzelne politische Mehrheit das Gericht allein besetzen kann. Das Bundesverfassungsgericht selbst beschreibt diese Zweidrittelmehrheit als Instrument zur Sicherung der Ausgewogenheit der Senate.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite lautet: Die Parteien müssen sich auf Kandidaten verständigen. Und genau diese politische Realität müssen wir jetzt rekonstruieren.

3. Brosius-Gersdorf ist dafür der ideale Stresstest

Nicht, weil wir behaupten sollten, Frauke Brosius-Gersdorf sei „ungeeignet“ gewesen. Sondern weil ihr Fall das Auswahlverfahren selbst sichtbar gemacht hat wie kaum ein anderer. Denn am 7. Juli 2025 schlug der Wahlausschuss Brosius-Gersdorf offiziell als Nachfolgerin von Doris König vor. Der Vorschlag hatte die nach § 6 Abs. 5 BVerfGG erforderliche Mehrheit.

Vier Tage später wurde die geplante Wahl im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Der Bundestag dokumentiert ausdrücklich, dass der Vorgang auf die politische Kontroverse um die Personalie zurückging. Das ist für unsere Untersuchung höchst aufschlussreich: Der Kandidat kann den Wahlausschuss passieren. Trotzdem kann die Wahl im Plenum scheitern bzw. gar nicht stattfinden.

Genau diesen Vorgang müssen wir sezierend rekonstruieren!

4. Die eigentliche investigative Frage lautet deshalb: Wer entscheidet wirklich?

Formal: Wahlausschuss → Bundestag → Bundespräsident

Praktisch müssen wir untersuchen:

Parteien → Fraktionen → informelle Verständigung → Wahlausschuss → Bundestag → Bundespräsident

Und hier gibt es einen ausgesprochen interessanten Ansatzpunkt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisierte 2025 „öffentlich“ die seit Jahrzehnten praktizierte parteipolitische Vorschlagslogik und bezeichnete die informellen Vorschlagsrechte der Parteien als problematisch. Er forderte stattdessen, dass der Wahlausschuss selbst parteiunabhängige Kandidaten auswählen solle. Quelle: DIE WELT

Das ist für unsere Untersuchung von wesentlicher Bedeutung. Denn hier kritisiert ein ehemaliger Präsident des Gerichts die Praxis des eigenen Systems.

5. Jetzt müssen wir die „normalen“ Karrierewege herausfiltern

Und hier versprach ich mir einen besonders wichtigen Erkenntnisgewinn. Nehmen wir beispielsweise einen Richter mit: Universität → Verwaltungsgericht → Oberverwaltungsgericht → Bundesverwaltungsgericht → BVerfG. Das ist zunächst schlicht ein normaler juristischer Karriereweg. Oder: Landgericht → Bundesgerichtshof → BVerfG. Ebenfalls normal.

Problematischer wird es erst bei Kombinationen wie: Partei → Bundestag → Fraktionsführung → unmittelbar Karlsruhe. Oder: Ministerium → persönlicher Referent eines Ministers → politische Leitungsfunktion → Karlsruhe.

Oder: BVerfG-Richter A → wissenschaftlicher Mitarbeiter B → später Richter B. Auch das ist nicht automatisch problematisch. Aber wenn sich solche Verbindungen über mehrere Richter hinweg wiederholen, müssen wir da natürlich genauer hinschauen.

Parteien – Wahlen – Regierung – Grundrechte – Haushalt – politische Macht

Erst dort sieht man, ob es ein Netzwerk gibt oder lediglich viele voneinander unabhängige Karrierewege. Wir dürfen nämlich nicht nur die Verbindungen sammeln, die unsere Ausgangsthese stützen. Wir müssen ausdrücklich auch suchen nach:

• Richtern ohne politische Vorgeschichte,
• Richtern mit klassischer Fachgerichtslaufbahn,
• parteipolitisch unauffälligen Biografien,
• Ernennungen gegen bestimmte politische Interessen,
• Entscheidungen, die der früheren politischen oder institutionellen Umgebung eines Richters widersprechen.

Warum?

Weil wir sonst keine Untersuchung betreiben, sondern eine Anklageschrift schreiben.
Genau das wollen wir gerade nicht!

6. Erst dann kommt „Neutralität“

An dieser Stelle muss ich meine Gedanken („Wenn Zweifel aufkommen, ist die Demokratie gefährdet“) etwas stärker „juristisch“ präzisieren. Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der letzten Kontrollinstanz des Staates nachhaltig erodiert, entsteht ein ernstes Problem für die demokratische Verfassungsordnung.

Denn genau dieses Vertrauen ist keine Nebensache. Das BVerfG verlangt von seinen Richtern selbst, dass Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht nur tatsächlich gewahrt werden, sondern dass auch kein entsprechender Zweifel an ihrer Amtsführung entsteht. Damit ergibt sicht unser Prüfstein von ganz allein: Sind diese Richter politisch? Besser formuliert: Ist die institutionelle Konstruktion geeignet, das Vertrauen in ihre politische Unabhängigkeit zu erhalten?

7. Und Brosius-Gersdorf bekommt dadurch eine „zweite“ Bedeutung

Ihr Fall ist nicht bloß eine Personalie! Er wird zum Stresstest des gesamten Systems. Denn 2025 konnte die Öffentlichkeit ungewöhnlich öffentlich das Szenario beobachten:

Kandidatin vorgeschlagen → politische Kontroverse → Wahl von der Tagesordnung genommen → Kandidatur zurückgezogen → Ersatzkandidatin → erneute Wahl.

Und gleichzeitig entstand auf beiden Seiten erheblicher öffentlicher Druck. Bemerkenswert ist sogar, dass sich im Lobbyregister ein konkreter Vorgang zur Unterstützung ihrer Ernennung findet: Die Organisation innn.it e.V. registrierte im Juli 2025 ein Interessenvertretungsvorhaben mit dem ausdrücklich genannten Ziel, ihre Nominierung zu unterstützen und einem Rückzug entgegenzuwirken.

Das zeigt: Der politische Druck verlief nicht nur in eine Richtung. Auch das müssen wir fairerweise offenlegen. Genau das macht diese Untersuchung weniger angreifbar.

8. Finale Würdigung

Am Ende dieser Recherche müssen wir deshalb eine Ampel-Bilanz erstellen:

🟢 Was spricht für die Unabhängigkeit?

• zwölfjährige Amtszeit
• keine Wiederwahl
• Zweidrittelmehrheit
• zwei verschiedene Wahlorgane
• mindestens drei Richter aus obersten Bundesgerichten je Senat
• richterliche Unabhängigkeit
• unterschiedliche berufliche Herkunft

🟡 Wo bestehen strukturelle Spannungen?

• politische Wahl
• nichtöffentliche Vorauswahl
• Fraktionsabsprachen
• informelle Vorschlagsrechte
• ministerielle/politische Vorgeschichten einzelner Richter
• institutionelle Netzwerke

🔴 Was wäre tatsächlich problematisch?

Nur wenn wir es konkret belegen können:

• nachweisbare Interessenkollision
• verschwiegenes relevantes Verhältnis
• konkrete politische Einflussnahme
• widersprüchliche Behandlung vergleichbarer Befangenheitskonstellationen
• nachweisbare Manipulation des Auswahlverfahrens

Rot darf nicht aus Interpretation entstehen. Rot muss aus Beweis entstehen Und genau dadurch kann diese Ausarbeitung tatsächlich außergewöhnliche Qualität abbilden. Wenn wir nach dieser Untersuchung sagen können: „Wir haben gesucht – und die Behauptung eines politisch gesteuerten Gerichts lässt sich anhand der Fakten nicht halten“, dann ist das „journalistisch“ auf jeden Fall ein befriedigendes Ergebnis.

Auch wenn wir nunmehr feststellen müssen: Die Untersuchung zeigt ein dichtes, wiederkehrendes Geflecht aus Parteien, Ministerien, Wissenschaft und Gericht, das über Einzelfälle hinausgeht – bleibt auf jeden Fall ein fader Beigeschmack. Die große Schlussfrage lautet also: Kann Karlsruhe tatsächlich der neutrale Kontrolleur der politischen Macht sein – oder kontrolliert hier ein politisch mitbestimmtes System die Politik?

Der abschließende Befund ist weder: Karlsruhe ist politisch gesteuert. Noch können wir nach dieser Recherche behaupten: Die politische Herkunft und Vernetzung der Richter spiele für die Unabhängigkeit des Gerichts keine Rolle. Dafür sind die personellen Wege nach Karlsruhe zu eng mit Politik, Ministerien, Parlamenten, Parteistrukturen und akademischen Netzwerken verbunden.Aber genau daraus entsteht die entscheidende Frage:

Wie viel institutionelle Distanz kann ein Gericht tatsächlich ausstrahlen, dessen Mitglieder vielfach aus eben jenen politischen und staatlichen Strukturen kommen, deren Entscheidungen sie später kontrollieren sollen?

Und hier liegt das eigentliche Ergebnis dieser Recherche, denn wir haben keinen nachweisbaren Beleg dafür gefunden, dass Karlsruhe – als Institution – tatsächlich aus Berlin „ferngesteuert“ wird. Wir haben aber sehr wohl ein System gefunden, in dem der politische Einfluss bei der Auswahl der Richter strukturell eingebaut ist und in dem deshalb die Unabhängigkeit nicht allein durch die persönliche Integrität jedes einzelnen Richters garantiert werden kann.

Der Fall Brosius-Gersdorf hat diese Schwachstelle wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht: Schon die Frage, welche juristischen Positionen ein künftiger Verfassungsrichter vertritt, kann zum politischen Machtkampf werden. Natürlich ist das noch kein Beweis für eine durch und durch politische Justiz. Es ist aber ein Warnsignal für eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass ihre letzte Kontrollinstanz nicht nur absolut unabhängig entscheidet, sondern auch unabhängig erscheint.

Genau deshalb ist die entscheidende Frage am Ende unserer „Karlsruhe-Akte“ nicht, ob einzelne Richter politisch sind. Sie lautet vielmehr: Kann ein System, das seine obersten Richter maßgeblich durch politische Mehrheiten auswählt, auf Dauer das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger in seine politische Neutralität bewahren?

Denn eine Demokratie braucht nicht nur unabhängige Richter. Sie braucht Bürger, die ihnen ihre Unabhängigkeit glauben. Und genau dieses Vertrauen ist die eigentliche Akte, um die es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht. Wankt diese Institution, wankt auch die Demokratie…