Im vierten und letzten Teil legen wir die bisher getrennt betrachteten Informationen übereinander. Die Ausgangslage ist zunächst völlig eindeutig: Das Grundgesetz sieht die politische Wahl der Verfassungsrichter vor. Jeweils die Hälfte wird von Bundestag und Bundesrat gewählt; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Beim Bundestag bereitet ein zwölfköpfiger, nach Fraktionsstärke zusammengesetzter Wahlausschuss die Wahl vor. Ein Vorschlag…

Der letzte Titel liefert Antworten. Die entscheidende Frage lautet nun nicht mehr nur, wer in Karlsruhe sitzt. Jetzt geht es darum, wer diese Personen auswählt, nach welchen Regeln das geschieht, welche politischen Mehrheiten dafür notwendig sind und wie transparent dieser Vorgang für Auenstehende tatsächlich ist. Aber genau hier beginnt die Untersuchung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über…

Die zurückliegende legislative Mitwirkung eines Verfassungsrichters – etwa als Abgeordneter oder vorbereitender Gutachter – an einem Gesetzeswerk, welches nun zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung vorliegt, wirft spätestens dann Fragen nach der richterlichen Unvoreingenommenheit auf. Die Paragraphen § 18 und § 19 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) regeln z.B. den Ausschluss und die Ablehnung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts,…