Schlagwort: Bundesregierung
-
Manche Staaten stehen nicht auf Deutschlands CRS-Liste. Das macht ihre Banken weder automatisch zugänglich noch ihre Konten steuerfrei. Gleichzeitig ändern sich Regeln für bestimmte Drittstaatenbanken. Ein Konto außerhalb des automatischen Datenaustauschs klingt für viele nach einem letzten Stück finanzieller Privatsphäre. Doch zwischen einem fehlenden CRS-Austausch, einer zulässigen Kontoeröffnung und einer tragfähigen Bankverbindung liegen erhebliche Unterschiede.…
-
118 Austauschpartner, Millionen Behördenabrufe, zusätzliche Datenspuren: Warum Kontoinhaber jetzt schnellstmöglich klären sollten, was über ihre Finanzen gemeldet wird – und was nicht. Wer sein Geld im Ausland hält, gewinnt damit nicht automatisch finanzielle Privatsphäre. Die Schweiz, die Türkei, Singapur und Panama stehen ebenso auf Deutschlands Austauschliste wie zahlreiche klassische Offshore-Finanzplätze. Die entscheidende Frage ist deshalb…
-
Im vierten und letzten Teil legen wir die bisher getrennt betrachteten Informationen übereinander. Die Ausgangslage ist zunächst völlig eindeutig: Das Grundgesetz sieht die politische Wahl der Verfassungsrichter vor. Jeweils die Hälfte wird von Bundestag und Bundesrat gewählt; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Beim Bundestag bereitet ein zwölfköpfiger, nach Fraktionsstärke zusammengesetzter Wahlausschuss die Wahl vor. Ein Vorschlag…
-
Der letzte Titel liefert Antworten. Die entscheidende Frage lautet nun nicht mehr nur, wer in Karlsruhe sitzt. Jetzt geht es darum, wer diese Personen auswählt, nach welchen Regeln das geschieht, welche politischen Mehrheiten dafür notwendig sind und wie transparent dieser Vorgang für Auenstehende tatsächlich ist. Aber genau hier beginnt die Untersuchung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über…
-
Die zurückliegende legislative Mitwirkung eines Verfassungsrichters – etwa als Abgeordneter oder vorbereitender Gutachter – an einem Gesetzeswerk, welches nun zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung vorliegt, wirft spätestens dann Fragen nach der richterlichen Unvoreingenommenheit auf. Die Paragraphen § 18 und § 19 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) regeln z.B. den Ausschluss und die Ablehnung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts,…
-
Das Bundesverfassungsgericht steht längst unter erheblichem politischen Druck. Insbesondere aus dem links-grünen politischen Spektrum werden immer wieder Forderungen nach einem „Verbotsverfahren“ gegen die AfD erhoben. Zuletzt wurde diese Forderung auch im Thüringer Landtag erneut mit Nachdruck diskutiert. Doch ein Parteiverbot ist nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz eben kein Instrument zur Ausschaltung politisch unerwünschter Konkurrenz.…
-
Die geplante „Vereinfachung“ von Sozialleistungen per „Onlinezugangsgesetz“ ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko mit Ansage. Wo der Staat Anträge immer leichter macht, ohne zugleich Missbrauch lückenlos zu erschweren, schafft er neue Schlupflöcher für Betrug, Mehrfachanträge und missbräuchliche Ausnutzung öffentlicher Leistungssysteme. Das Ergebnis wäre ganz sicher nicht mehr Bürgernähe, sondern eine digital beschleunigte Aushöhlung von Kontrolle…