Schlagwort: EU
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Mit einem „Verfahrenstrick“ hat es die EVP-Fraktion (sie vereint christdemokratische und liberal-konservative Parteien) im EU-Parlament geschafft, die „anlasslose Massenüberwachung“ von rund 450 Millionen EU-Bürgern via Chatkontrolle am 9. Juli 2026 durchzudrücken und im Eilverfahren grünes Licht für die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ gegeben. Kritiker wie Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft, sprechen von einem…
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Es ist eine merkwürdige Stimmung im Land. Man spürt sie im Supermarkt, wenn Menschen an der Kasse leiser sprechen als früher. Man hört sie im Freundeskreis, wenn Gespräche plötzlich abbrechen, weil „man darüber ja nicht mehr offen reden kann“. Und man liest sie zwischen den Zeilen einiger, weniger Kommentare heraus: Deutschland ist nicht nur unzufrieden,…