Schlagwort: Freiheit
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Mit einem „Verfahrenstrick“ hat es die EVP-Fraktion (sie vereint christdemokratische und liberal-konservative Parteien) im EU-Parlament geschafft, die „anlasslose Massenüberwachung“ von rund 450 Millionen EU-Bürgern via Chatkontrolle am 9. Juli 2026 durchzudrücken und im Eilverfahren grünes Licht für die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ gegeben. Kritiker wie Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft, sprechen von einem…
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Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur? Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes,…
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Es ist eine merkwürdige Stimmung im Land. Man spürt sie im Supermarkt, wenn Menschen an der Kasse leiser sprechen als früher. Man hört sie im Freundeskreis, wenn Gespräche plötzlich abbrechen, weil „man darüber ja nicht mehr offen reden kann“. Und man liest sie zwischen den Zeilen einiger, weniger Kommentare heraus: Deutschland ist nicht nur unzufrieden,…