Schlagwort: Koalition
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Sie ist wieder da! Angela Merkel meldet sich zurück – und erklärt der jungen Generation, wie „Demokratie“ zu verstehen sei. Ausgerechnet jene Altkanzlerin, deren politische Entscheidungen Deutschland bis heute beschäftigen, tritt erneut als „moralische Instanz“ auf. Ausgerechnet sie! Die Bühne dafür bietet der Deutschlandfunk mit seinem Podcast „Merkel unplugged“. Ein öffentlich-rechtliches Medienangebot, dessen Finanzierung durch…
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Zwölf Monate halten, steuerfrei verkaufen – dieses Prinzip galt für Bitcoin in Deutschland seit Jahren als eine der letzten verlässlichen Konstanten im sonst so unübersichtlichen Krypto-Steuerrecht. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der jetzt durchgesickert ist, will genau das beenden. Für ab 2027 erworbene Bitcoin und Ether soll die einjährige Haltefrist komplett entfallen. Gewinne würden künftig…
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Die geplante „Vereinfachung“ von Sozialleistungen per „Onlinezugangsgesetz“ ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko mit Ansage. Wo der Staat Anträge immer leichter macht, ohne zugleich Missbrauch lückenlos zu erschweren, schafft er neue Schlupflöcher für Betrug, Mehrfachanträge und missbräuchliche Ausnutzung öffentlicher Leistungssysteme. Das Ergebnis wäre ganz sicher nicht mehr Bürgernähe, sondern eine digital beschleunigte Aushöhlung von Kontrolle…