Sie ist wieder da! Angela Merkel meldet sich zurück – und erklärt der jungen Generation, wie „Demokratie“ zu verstehen sei. Ausgerechnet jene Altkanzlerin, deren politische Entscheidungen Deutschland bis heute beschäftigen, tritt erneut als „moralische Instanz“ auf. Ausgerechnet sie!

Die Bühne dafür bietet der Deutschlandfunk mit seinem Podcast „Merkel unplugged“. Ein öffentlich-rechtliches Medienangebot, dessen Finanzierung durch Pflichtbeiträge selbst Gegenstand einer politischen Grundsatzdebatte ist. Dass Merkel gerade dort über demokratische Grundwerte spricht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Denn Demokratie lebt nicht davon, dass bestimmte Institutionen oder politische Positionen für unantastbar erklärt werden. Sie lebt vom Widerspruch, vom Wettbewerb der Ideen und von der Möglichkeit, auch etablierte Strukturen grundsätzlich infrage zu stellen.

Die Demokratiefrage: Wer darf mit wem reden?

Im Gespräch mit Schülern erklärt Merkel, warum sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eher für vertretbar hält als mit der AfD. Als Beispiele für politische Differenzen nennt sie unter anderem die Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, und die Kritik an staatlicher Bauhausförderung.

Doch seit wann entscheidet die Haltung zum Rundfunkbeitrag oder zur Kulturförderung darüber, ob eine politische Kraft demokratisch ist?

Man kann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen. Man kann ihn reformieren oder seine Finanzierung grundsätzlich infrage stellen. Man kann staatliche Kulturförderung befürworten oder ablehnen. All das sind legitime Gegenstände demokratischer Auseinandersetzung. Entscheidend ist, mit welchen Mitteln politische Ziele verfolgt werden und ob die demokratische Ordnung respektiert wird.

Gerade deshalb muss sich Merkel eine unbequeme Frage gefallen lassen: Mit welchem Maßstab bewertet sie politische Partner – und wendet sie diesen Maßstab konsequent an?

Die Linkspartei ist historisch aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen. Die SED war die herrschende Staatspartei der DDR, eines diktatorischen Systems, das politische Gegner verfolgte, Bürger überwachen ließ und die innerdeutsche Grenze mit tödlicher Gewalt sicherte. Diese Geschichte darf weder relativiert noch aus politischer Bequemlichkeit ausgeblendet werden.

Natürlich ist die heutige Linkspartei nicht einfach mit der historischen SED gleichzusetzen. Eine faire Bewertung muss ihre Entwicklung und ihre heutigen Positionen berücksichtigen. Aber ebenso wenig darf ihre Herkunft aus der SED-Nachfolgepartei als bedeutungsloses Detail behandelt werden.

Dass ausgerechnet eine in der DDR aufgewachsene ehemalige CDU-Vorsitzende die politische Anschlussfähigkeit der Linkspartei verteidigt, während sie der AfD eine solche Zusammenarbeit verweigert, wirft Fragen auf. Die Union, einst geprägt von einer klaren Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus, muss sich ernsthaft fragen lassen, wie weit sich ihre politischen Koordinaten verschoben haben.

Demokratie darf kein Etikett sein, das je nach politischer Opportunität vergeben oder verweigert wird.

2015: Eine Entscheidung ohne abschließende Aufarbeitung

Damit sind wir bei jenem Jahr, das wie kaum ein anderes für Merkels Kanzlerschaft steht: 2015. Mit „Wir schaffen das“ setzte Merkel ein politisches Signal, das weit über den Augenblick. Ihre „Open Gate“ – Migrationspolitik veränderte Deutschland katastrophal. Die Folgen sind bis heute Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen – von der Aufnahmefähigkeit der Kommunen über die Belastung von Schulen und Sozialsystemen bis hin zu Fragen der Integration und verlorenen inneren Sicherheit.

Zu dieser Debatte gehören auch die Opfer schwerer Straftaten, darunter sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Morde. Solche Taten dürfen weder politisch instrumentalisiert noch aus Rücksicht auf eine erwünschte Erzählung verschwiegen werden. Aber sie verlangen Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und eine ehrliche Prüfung staatlicher Versäumnisse.

Was bis heute fehlt, ist eine umfassende politische Bilanz, die Fehler klar benennt, Fehlentscheidungen untersucht und Verantwortung nicht hinter moralischen Bekenntnissen verschwinden lässt. Merkel hingegen verteidigt merkwürdig gefühlslos ihren damaligen Kurs weiterhin mit großer Überzeugung. Das mag ihr gutes Recht sein. Doch wer politische Entscheidungen von solcher Tragweite getroffen hat, sollte sich ebenso auch den unbequemen Fragen nach ihren Folgen stellen.

Wer anderen Demokratie erklären will, muss selbst bereit sein, die eigene Politik kritisch überprüfen zu lassen.

Demokratieunterricht statt politischer Selbstprüfung?

Selbstverständlich darf Angela Merkel ihre kruden Positionen vertreten. Sie darf natürlich auch die AfD ablehnen, die Linkspartei für gesprächsfähig halten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die AfD abschaffen und als Brutstätte der Desinfomation nicht länger staatlich fördern will) und die von ihr 2020 (durch eine staatliche Presseförderung für „Digitalisierung“ in Höhe von 180 Millionen Euro) gekauften Medien verteidigen.

Niemand wird ihr also diese Rechte absprechen. Aber ebenso wenig darf sie erwarten, dass ihre Bewertungen als letzte Instanz demokratischer Vernunft akzeptiert werden.

Die entscheidende Frage lautet also nicht, ob Merkel sich heute noch für ihre damaligen Entscheidungen rechtfertigen darf. Natürlich darf sie das in einer Demokratie. Die Frage lautet vielmehr, ob sie bereit ist, die Konsequenzen ihrer Politik mit derselben Entschlossenheit zu diskutieren, mit der sie heute anderen politische Grenzen aufzeigt.

Deutschland braucht keine Demokratielehrer, die ihre eigene Bilanz aus der Prüfung herausnehmen. Es braucht endlich eine politische Kultur, in der Macht Entscheidungen begründen muss, Institutionen kritisiert werden dürfen und historische Verantwortung nicht nach parteipolitischer Zweckmäßigkeit bemessen wird.

Vielleicht wäre deshalb ein anderer Titel für den nächsten Auftritt der Altkanzlerin angebracht:„Merkel unplugged: Was ich entschieden habe – und was Deutschland daraus lernen durfe.“

Das wäre tatsächlich ein Gespräch, das sich lohnen könnte.