Schlagwort: Staat
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Eine neue Folge aus der Rubrik: Raus aus Deutschland – rette sich wer kann (diesmal Immobilien). Denn die Zehnjahresfrist wackelt gewaltig – für den Moment gilt: Knapp vorbeigeschrammt, aber es ist lange noch nicht vom Tisch! Nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen? Für Eigentümer vermieteter Immobilien stand diese Regel zuletzt ernsthafter auf der Kippe, als alle…
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror weiterreichende Kompetenzen einräumen. Als Grund dafür dient ihm lediglich die Einschätzung, dass Deutschland sich inzwischen in einer „hohen Bedrohungslage“ befinde. Abgesehen davon, dass diese Probleme durch die Politik der offenen Grenzen „hausgemacht“ sind, klingt »mehr Befugnisse für Geheimdienste« zunächst einmal trügerisch nach Sicherheit,…