Vom großen Versprechen des „Politikwechsels“ bis zur Ernüchterung in der eigenen Partei. Es sollte die Rückkehr einer starken CDU werden. Eine Partei mit klarer Haltung, wirtschaftlicher Kompetenz und dem Mut, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Friedrich Merz versprach den Wählerinnen und Wählern einen Politikwechsel. Nach Jahren des sukzessiven Abbaus und der Tristesse unter Angela Merkel sollte die Union endlich wieder erkennbar konservativ, wirtschaftsnah und ordnungspolitisch verlässlich werden. Viele, die sich von der CDU entfernt hatten, schöpften Hoffnung. Auch in der eigenen Partei war die Erwartung groß: Jetzt sollte endlich Schluss sein mit dem politischen Lavieren.

Doch was ist daraus geworden? Ein Kanzler, der bereits bei seiner Wahl im Bundestag scheiterte. Ein milliardenschweres Schuldenpaket, das zentrale Wahlkampfaussagen auf den Kopf stellte. Eine Koalition, in der die SPD unter Lars Klingbeil ihre politischen Vorstellungen an entscheidenden Stellen behaupten konnte. Und eine CDU-Basis, in der der Unmut inzwischen öffentlich und unüberhörbar wurde.

Die Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Was ist nur aus der CDU geworden? Sondern: Wie viel von dem versprochenen Politikwechsel ist tatsächlich übrig geblieben?

1. Der Hoffnungsträger kehrt zurück

Friedrich Merz war für viele in der CDU mehr als ein neuer Vorsitzender. Er stand für die Hoffnung, die Partei aus dem langen Schatten der unsäglichen Merkel-Jahre herauszuführen. Für eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, klaren Positionen und einem erkennbar konservativen Profil. 2022 wurde er nach mehreren Anläufen CDU-Vorsitzender. 2025 trat er als Kanzlerkandidat an. Die Union gewann die Bundestagswahl – wenig überzeugend – mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen. Das Ergebnis war absolut kein Triumph, aber immerhin ein klarer Regierungsauftrag.

Merz hatte überall im Wahlkampf eine deutliche Botschaft vermittelt: Deutschland brauche eine „andere“ Politik. Weniger ideologische Vorgaben, mehr wirtschaftliche Dynamik, eine konsequentere Migrationspolitik und vor allem einen glaubwürdigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Das Versprechen war groß. Die Erwartungen ebenso. Doch schon der erste Tag seiner Kanzlerschaft zeigte, wie brüchig diese neue Machtbasis war.

2. Ein Kanzler, der zunächst keiner wurde

Am 6. Mai 2025 sollte Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügte rechnerisch über eine ausreichende Mehrheit. Doch das Unfassbare geschah: im ersten Wahlgang erhielt Merz lediglich 310 Stimmen. Er verfehlte die notwendige Kanzlermehrheit von 316 Stimmen deutlich. Damit war erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert. Erst im zweiten Wahlgang wurde der Sauerländer mit 325 Stimmen dann gewählt.
<Cite refs={[„turn645513search0″,“turn645513search70“]}/>

Das war mehr als eine peinliche Panne. Es war ein politisches Warnsignal: Nicht einmal die eigene Regierungsmehrheit stand geschlossen hinter dem neuen Kanzler. Wer einen Neuanfang verspricht, sollte wenigstens mit einer geschlossenen Mannschaft beginnen. Merz startete mit einem Vertrauensproblem – und dieses sollte ihn fortan begleiten.

3. Das Schuldenpaket: Der große Wortbruch

Kaum ein Vorgang steht so deutlich für den Widerspruch zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln wie die Kehrtwende bei der Schuldenbremse. Am 27. November 2024 erklärte Merz im Deutschlandfunk, seine Partei werde kurz vor der Neuwahl nicht mehr das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse aufzuheben. Für die Zeit nach der Wahl zeigte er sich zwar offener für Reformvorschläge. Er betonte aber zugleich, zunächst müssten die staatlichen Ausgaben reformiert werden. Nach der Wahl kam es anders.

Noch mit dem alten Bundestag brachten CDU/CSU und SPD eine bemerkenswerte Grundgesetzänderung auf den Weg. Am 18. März 2025 stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen. Damit wurden unter anderem ein unter dem sakastischen Begriff eines „Sondervermögens“ Staatsschulden von 500 Milliarden Euro, angeblich für Infrastruktur und Klimaneutralität, sowie weitreichende Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben beschlossen.

Der politische Vorgang ist bemerkenswert: Im Wahlkampf hatte Merz die Union noch als Partei solider Staatsfinanzen und der Schuldenbegrenzung positioniert. Nach der Wahl wurde unter seiner Führung — quasi als erste Amtshandlung — eine der größten Veränderungen der Finanzverfassung in der Geschichte der Bundesrepublik kaltlächelnd beschlossen.

Natürlich kann sich eine politische Lage ändern. Natürlich können neue Mehrheiten neue Entscheidungen ermöglichen. Aber wer vor der Wahl eine klare Position vertritt und kurz danach das Gegenteil betreibt, muss sich den Vorwurf des „Wortbruchs“ und das Stigma „Lügen-Kanzler“ gefallen lassen.

Die entscheidende Frage ist nämlich nicht, ob Investitionen notwendig sind. Sie sind es. Die entscheidende Frage ist, warum diese grundlegende Kursänderung nicht offen vor der Wahl vertreten und durch die Hintertür umgesretzt werden musste. WORTBRUCH? Das ist keine juristische Feststellung, sondern die politische Bewertung eines Vorgangs, den jeder Wähler selbst beurteilen kann.

4. Lars Klingbeil und die SPD: Wer hat sich durchgesetzt?

Also gut. Friedrich Merz wollte offenbar einen Politikwechsel. Doch dafür brauchte er einen Koalitionspartner – und dieser hieß SPD. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister saß ein abgezockter Sozialdemokrat an entscheidenden Schaltstellen der neuen Regierung. Und Koalitionen bestehen nunmal aus Kompromissen. Das ist demokratische Normalität.

Aber es lohnt sich, genauer hinzusehen, wo die Union ihre Wahlversprechen durchsetzen konnte – und wo sie zurückstecken musste. Ein besonders anschauliches und krasses Beispiel ist das Staatsangehörigkeitsrecht.

Die Union hatte im Wahlprogramm angekündigt, nicht nur die sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren, sondern auch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig zu machen. Im Koalitionsvertrag blieb es jedoch ausdrücklich bei einer „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts. Abgeschafft wurde lediglich die wahnwitzige Einbürgerung nach nur drei Jahren. Das ZDF ordnete diesen Punkt eindeutig als Erfolg der SPD ein: Die Union konnte ihre Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht im Ansatz durchsetzen.

Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie weit Anspruch und Ergebnis auseinanderliegen können. Auch bei der Schuldenpolitik wurde die neue Regierung nicht zum Gegenmodell der vorherigen Politik. Das milliardenschwere Finanzpaket entstand gemeinsam mit der SPD – und mit Unterstützung der Grünen. Man kann das als „pragmatische“ Koalitionspolitik bezeichnen. Man kann aber auch fragen: Wo blieb dabei das eigenständige Profil der CDU?

Die SPD musste nicht die Union werden. Die Union musste sich bewegen. Und genau darin liegt das Problem: Merz hatte einen grundlegenden Politikwechsel angekündigt. Herausgekommen ist eine Koalition, in der die CDU zentrale Positionen preisgab, während die SPD wesentliche eigene Forderungen bewahren konnte.

5. Die Brandmauer: Politische Haltung oder strategische Sackgasse?

Kaum ein Begriff prägt die aktuelle politische Debatte so sehr wie die „Brandmauer“ zur AfD. Die CDU hält unsinnigerweise bis heute an der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD fest. Dafür gibt es weder politische noch inhaltliche Gründe, die man so einfach vom Tisch wischen kann. Eine parlamentarische Mehrheit ist schließlich noch lange kein gemeinsames Regierungsprogramm.

Aber die „Brandmauer“ hat natürlich auch eine gefährliche, politische Konsequenz: Sie begrenzt die Möglichkeiten, Mehrheiten im konservativen Terrain rechts der Mitte zu organisieren. Die Union muss ihre Vorhaben deshalb mit linken Partnern umsetzen, deren politische Vorstellungen teilweise weit von ihren eigenen entfernt liegen.

Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie lange kann eine Partei einen Politikwechsel versprechen, wenn sie sich gleichzeitig selbst einem erheblichen Teil möglicher parlamentarischer Mehrheiten verschließt? Die Debatte darüber spaltet inzwischen längst auch die CDU selbst. Und viele Austritte zeigen, dass die Unzufriedenheit nicht nur aus der Richtung von Merz‘ Bundestagsfraktion gespeist wird.

Im Oktober 2026 verließen z.B. zwei Bürgermeister im Landkreis Vorpommern-Rügen aus Grimmen und Sundhagen gemeinsam die CDU. Sie begründeten ihren Schritt mit ihrer Unzufriedenheit über die Bundespolitik. Wenige Tage später traten in Boltenhagen sieben Mitglieder an einem Tag aus – darunter der Ortsvorsitzende und sein Stellvertreter. Auch aus Brandenburg wurden erst Ende Oktober vermehrte Austritte gemeldet. Kreisvorsitzende beklagten die Enttäuschung an der Basis und machten die Bundespolitik dafür verantwortlich. Inwiesweit es noch in der Landtagsfraktion in Magdeburg zu „Abtrünnigkeiten“ kommt, wird man Mitte Dezember sehen.

Besonders aufschlussreich ist ein Bericht der ‚Berliner Zeitung‚ vom 5. November 2026: Die Austrittsbewegung komme aus zwei entgegengesetzten Richtungen. Einige kritisierten eine größer werdende Nähe zur AfD, die weit größere Gruppe die strikte Abgrenzung. Das ist der eigentliche Sprengsatz: Die CDU verliert Mitglieder nicht nur wegen eines einzelnen Sachthemas. Sie verliert Menschen, weil sie sich über ihre politische Richtung nicht mehr einig ist.

6. Die Mitgliederbasis wird unruhig – und der Politikwechsel bleibt unter Druck

Die offiziellen Mitgliederzahlen zeigen bereits für 2025 einen Rückgang. Ende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder. Zum Jahresende 2025 waren es noch 356.769. Das bedeutet ein Minus von 7.433 Mitgliedern – rund zwei Prozent innerhalb eines Jahres. Für 2026 gibt es bislang noch keine belastbare Gesamtzahl. Die dokumentierten Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind dennoch ein deutliches Warnsignal.

Auch die Regierungsbilanz fällt gemischt aus. Die Bundesregierung verweist nach ihrem ersten Amtsjahr auf 190 auf den Weg gebrachte Gesetze und Maßnahmen in Bereichen wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Die unabhängige politische Bewertung fällt deutlich weniger geschlossen aus: Die ‚Tagesschau‘ beschrieb die Koalition folgerichtig im Mai 2026 als von Streit und einer Vertrauens- und deutlichen Führungskrise geprägt.

Gesetze zu verabschieden ist allerdings nicht dasselbe, wie die versprochene Wende im Alltag der Menschen spürbar zu machen. Entscheidend wird sein, ob Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und eine handlungsfähige Verwaltung tatsächlich zurückkehren. Genau daran muss sich Merz messen lassen – nicht an der Zahl der Pressekonferenzen und nicht an der Zahl der Gesetzesvorhaben.

Und was bleibt von der CDU?

Damit schließt sich hier der Kreis dieser dreiteiligen Betrachtung.

Wir haben eine CDU erlebt, in der unterschiedliche politische Strömungen miteinander ringen konnten. Eine Partei, in der christlich-soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und konservative Werte nicht als Widerspruch verstanden wurden. Eine Partei, die sich auch mit unbequemen Fragen beschäftigte und in der Persönlichkeiten wie Norbert Blüm für eine soziale Handschrift standen.

Unter Angela Merkel veränderte sich diese Partei grundlegend. Macht wurde stärker konzentriert, politische Positionen wurden durch eine „Sozialdemokratisierung“ der Union ins linke Spektrum verschoben, und ein Teil der alten CDU verlor ihre Heimat.

Friedrich Merz versprach, diesen Zustand zu überwinden. Doch ausgerechnet unter seiner Führung erlebte die Union einen bemerkenswerten Widerspruch zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln. Der Umgang mit der Schuldenbremse, die wiederholten Zugeständnisse an die SPD bis zur Zerreißgrenze und die Folgen der Brandmauer haben die Zweifel nicht beseitigt – sie haben sie verstärkt.

Das bedeutet nicht, dass jede Entscheidung falsch war. Und es bedeutet auch nicht, dass die CDU keine Erfolge vorweisen kann. Aber eine Partei, die einen Politikwechsel verspricht, muss sich daran messen lassen, ob sie ihn tatsächlich umsetzt. Die CDU braucht nicht einfach einen neuen Vorsitzenden. Sie braucht wieder eine erkennbare politische Identität.

Eine Partei, die weiß, wofür sie steht. Eine Partei, die ihre Versprechen ernst nimmt. Und eine Partei, in der unterschiedliche Überzeugungen wieder miteinander um die besten Lösungen ringen können. Denn eine Volkspartei lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind. Sie lebt auch 2026 davon, dass viele unterschiedliche Menschen in ihr eine gemeinsame politische Heimat finden.

CDU – wohin bist du gekommen?


Ein Kommentar zu „Friedrich Merz – Der versprochene CDU-Neuanfang und die Wirklichkeit (3)“

  1. […] CDU wieder zu einer klar erkennbaren politischen Kraft zu machen. Ob ihm das gelungen ist, wird die dritte Folge […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert