Die geplante „Vereinfachung“ von Sozialleistungen per „Onlinezugangsgesetz“ ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko mit Ansage. Wo der Staat Anträge immer leichter macht, ohne zugleich Missbrauch lückenlos zu erschweren, schafft er neue Schlupflöcher für Betrug, Mehrfachanträge und missbräuchliche Ausnutzung öffentlicher Leistungssysteme.

Das Ergebnis wäre ganz sicher nicht mehr Bürgernähe, sondern eine digital beschleunigte Aushöhlung von Kontrolle — finanziert mit geliehenem Geld, das man im politischen Euphemismus inzwischen gern als „Sondervermögen“ verklärt.

Überhaupt die Idee, Transferleistungen künftig als zentrales Vorhaben im Rahmen des Projektes „Onlinezugangsgesetz (OZG)“ anzubieten, das Behörden verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten, klingt auf dem Papier zwar zeitgemäß modern, ist in der Praxis aber vor allem ein weiterer Schritt in Richtung Entgrenzung staatlicher Bequemlichkeit im Zeitalter von KI-bedingten Entlassungen im öffentlichen Beratungssektor.

Bedenken einer „Aushöhlung“

Denn was als „Service“ verkauft wird, kann schnell als ein weiteres Einfallstor für zusätzliche Fehlanreize, Identitätsmissbrauch und schwer kontrollierbare Doppelstrukturen werden. Gerade dort, wo es um Geldtransfers aus öffentlichen Kassen geht, ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern muss zuerst Missbrauchsresistenz beweisen.

Besonders kritisch ist, dass digitale Antragssysteme den Eindruck von Effizienz erzeugen, während sie im Hintergrund oft neue Schwachstellen schaffen: unklare Identitäten, leicht skalierbare Falschangaben, automatisierte Mehrfachanträge und eine Verwaltung, die sich immer weiter auf bloßen Datenabgleich statt auf echte Prüfung verlassen muss. Insbesondere findige Clanstrukturen wird das erfreuen!

fällt. Öffentliche Mittel werden damit nicht sicherer, sondern potenziell verwundbarer. Gerade die Debatte um organisierten Leistungsmissbrauch zeigt, dass die eigentliche Baustelle nicht darin liegt, Anträge bequemer zu machen, sondern sie stattdessen belastbar gegen Betrug zu sichern und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Älteren Menschen droht Ausgrenzung

Ein oft unterschlagener Nachteil von digitalisierten Sozialleistungen ist, dass sie ältere Menschen und andere weniger computeraffine Personen strukturell benachteiligen. Wer keinen sicheren Umgang mit Online-Formularen und komplizierten digitalen Identitätsverfahren in Behördenportalen hat, wird nicht einfach „mitgenommen“, sondern faktisch sogar auf Distanz gehalten. Gerade bei existenziellen Leistungen darf der Staat aber niemanden durch technische Hürden aus dem Verfahren herausdrängen. Man kann nicht für Inklusion eintreten, aber Rentner ausgrenzen!

Die vermeintliche Vereinfachung für die einen kann für die anderen in zusätzliche Abhängigkeit umschlagen: von Angehörigen, Beratungsstellen oder überlasteten Hilfsangeboten. Damit entsteht eine stille soziale Selektion, bei der ausgerechnet jene benachteiligt werden, die auf staatliche Unterstützung am dringendsten angewiesen sind. Digitalisierung darf also nicht zur Ersatzlogik werden, die analoge Zugänge abbaut, bevor digitale Teilhabe für alle wirklich gesichert ist.

Wer also die digitale Abwicklung ausweiten will, ohne vorher wasserdichte Prüfmechanismen, klare Zuständigkeiten und ja, auch harte Sanktionen gegen Manipulation zu schaffen, organisiert am Ende nicht nur Verwaltung neu, sondern auch den leichteren Zugriff auf Geld aus dem Sozialstaat.

Das Problem ist dann nicht mehr die gern laut postulierte Hilfe für „Bedürftige“, sondern die systematische Verwässerung der Trennlinie zwischen Unterstützung und Missbrauch im Zeichen zunehmend problematischer Haushaltsdiskussionen. Deshalb: Finger weg von unausgegorenen Umsetzungen!