Die geplante „Vereinfachung“ von Sozialleistungen per „Onlinezugangsgesetz“ ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko mit Ansage. Wo der Staat Anträge immer leichter macht, ohne zugleich Missbrauch lückenlos zu erschweren, schafft er neue Schlupflöcher für Betrug, Mehrfachanträge und missbräuchliche Ausnutzung öffentlicher Leistungssysteme. Das Ergebnis wäre ganz sicher nicht mehr Bürgernähe, sondern eine digital beschleunigte Aushöhlung von Kontrolle…
Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur? Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes,…