Die Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein politisches Warnsignal für jeden Unternehmer, der noch glaubt, in dieser Stadt gehe es künftig um Leistung, Eigentum und wirtschaftliche Vernunft. Die SED-Nachfolgepartei ist am Sonntag als Wahlsiegerin hervorgegangen und wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während CDU und SPD ihre Mehrheit verloren. Das ist kein Betriebsunfall, sondern der sichtbare Ausdruck eines politischen Milieus, das Eigentum zunehmend als moralisches Problem und Unternehmer grundsätzlich als Verdächtige betrachtet.

Die Botschaft an die Wirtschaft lautet deshalb: Zahlen, funktionieren, schweigen – und sich darauf einstellen, dass der Staat irgendwann über Ihr Eigentum, Ihre Mitarbeiter und Ihre Geschäftsmodelle entscheidet.

Der Wähler hat die Richtung vorgegeben

Die Linke hat ihr Ergebnis gegenüber 2023 mehr als verdoppelt und 47 Sitze errungen. Die CDU stürzte (mit linker Politik!) auf 18,8 Prozent ab, die SPD erreichte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis, und selbst die Grünen kamen nur noch auf 14,3 Prozent.

Damit ist das bisherige politische Kräfteverhältnis eindeutig verschoben. Selbst wenn am Ende keine rein linke Regierung entstehen sollte, wird eine künftige Berliner Koalition an der Linkspartei kaum vorbeikommen. Rechnerisch wären mehrere Bündnisse möglich – darunter auch Konstellationen, in denen die Linke den politischen Takt vorgibt.

Wer das als normalen Regierungswechsel abtut, verwechselt Parteifarbe mit politischer Richtung. Die Berliner Politik bewegt sich weiter nach links: mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Umverteilung, mehr Misstrauen gegenüber privatem Eigentum und weniger Respekt vor denjenigen, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen. Vieles kommt einem tatsächich bekannt vor aus einem Staat, den deren Bürger vor 37 Jahren von der Landkarte in die Geschichtsbücher verbannt haben…

Eigentum ist in Berlin nur noch geliehen

Das zentrale Signal ist die Vergesellschaftungsdebatte. 2021 stimmten immerhin rund 57,6 Prozent für die Sozialisierung großer privater Wohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das die rechtliche Grundlage für spätere Eingriffe schaffen soll. Für eine tatsächliche Vergesellschaftung wäre zwar noch ein weiteres Gesetz erforderlich, doch genau darin liegt die politische Gefahr: Der Tabubruch ist längst vollzogen.

Die Befürworter nennen es „Vergesellschaftung“, weil „Enteignung“ unangenehm klingt. Für den Eigentümer bleibt die Botschaft dieselbe: Wer groß genug ist, kann zum politischen Objekt werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will nach ihrem Gesetzentwurf Bestände von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen erfassen; im Raum stehen rund 200.000 bis 220.000 Wohnungen. Bei VONNOVIA in Bochum zum Beispiel befürchten sie jetzt das schlimmste…

Heute trifft es große Immobiliengesellschaften. Morgen kann die Logik auf andere Branchen übertragen werden: Energie, Verkehr, Gesundheit, Infrastruktur oder digitale Plattformen. Der entscheidende Punkt ist nicht, ob der einzelne juristische Schritt morgen vor Gericht Bestand hat. Der entscheidende Punkt ist, dass eine politische Mehrheit die Vorstellung akzeptiert hat, privates Eigentum könne bei ausreichendem ideologischem Druck in Gemeineigentum überführt werden.

Das ist absolut kein verlässlicher Standort mehr für langfristige Investitionen.

Eine Stadt, die ihre Leistungsträger vertreibt

Berlin lebt seit Jahren von einem widersprüchlichen Modell: Die Stadt verlangt immer mehr von Unternehmen, bietet aber immer weniger verlässliche Rahmenbedingungen. Unternehmer sollen zwar hohe Löhne zahlen, immer neue Auflagen erfüllen, sich durch Genehmigungsverfahren kämpfen, steigende Kosten tragen und gleichzeitig als gesellschaftliches Problem auftreten.

Währenddessen zerfallen zentrale staatliche Leistungen:

• überlastete Behörden und schleppende Genehmigungen;
• marode Infrastruktur und unzuverlässiger öffentlicher Verkehr;
• steigende Sicherheitsprobleme;
• aggressive politische Kampagnen gegen Vermieter und Investoren;
• ausufernde und ungerechtfertigt überzogene Bürokratie;
• ein politisches Klima, in dem wirtschaftlicher Erfolg schnell als „Profitgier“ diffamiert wird.

Hinzu kommt eine politische Realität, die man nicht länger schönreden sollte: In Teilen der Stadt haben sich abgeschottete Milieus, Parallelstrukturen und kriminelle Clan-Netzwerke festgesetzt. Und wenn jetzt beispielsweise Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken in Neukölln zugegen war, ist der Schulterschluss ja offenkundig.

Der Staat wirkt dort häufig nicht wie eine durchsetzungsfähige Ordnungsmacht, sondern wie ein zögernder Verwalter, der Konflikte moderiert, während andere längst die Regeln bestimmen. Eine Hauptstadt, die Recht, Ordnung und Eigentum nicht konsequent schützt, verliert ihre wirtschaftliche Grundlage. Unternehmen investieren nicht nur in Gebäude und Maschinen. Sie investieren in Planbarkeit. Und genau diese Planbarkeit wird in Berlin seit Jahren systematisch zerstört.

Die falsche Antwort auf die Krise

Die Berliner Linke behauptet, „mehr Staat“ werde die Probleme lösen. Tatsächlich ist der Staat selbst längst ein sehr großer Teil des Problems. Wohnungsnot wird nicht durch Enteignungsfantasien beseitigt, wenn gleichzeitig Baugenehmigungen, Flächenausweisung und Infrastruktur nicht funktionieren. Kriminalität verschwindet nicht durch sozialpolitische Papiere. Und wirtschaftliche Dynamik entsteht ganz bestimmt nicht dadurch, dass man erfolgreiche Unternehmen öffentlich zum Feindbild erklärt.

Selbst die Umfragen zeigen, dass die Berliner Bevölkerung bei der Vergesellschaftung keineswegs geschlossen hinter der Linken steht: 51 Prozent lehnten eine Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen ab, nur 37 Prozent befürworteten sie. Die politische Linke hat also nicht zwingend deshalb gewonnen, weil eine Mehrheit sämtliche ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen teilt. Sie hat gewonnen, weil ihre Gegner ihre eigenen Positionen nicht glaubwürdig vertreten haben.

Die Wegner-CDU hat versucht, gleichzeitig wirtschaftsfreundlich und links kompatibel zu erscheinen. Die SPD ist in Berlin kaum noch von ihrem eigenen Verwaltungsapparat zu unterscheiden. Die Grünen haben den Anspruch auf jede wirtschaftliche Vernunft längst aufgegeben. Das Ergebnis ist ein Vakuum – und dieses Vakuum füllt in Berlin die Linke.

Sinnvoller Rat an Unternehmer

Berliner Unternehmer sollten nicht auf wohlklingende Koalitionsverträge warten. Sie sollten handeln, solange sie tatsächlich noch Handlungsspielraum besitzen.

Das bedeutet:

• keine größeren Investitionen ohne belastbare Exit- und Standortstrategie;
• neue Gesellschaften, Betriebsstätten und Arbeitsplätze bevorzugt außerhalb Berlins aufbauen;
• steuerliche und regulatorische Risiken regelmäßig neu bewerten;
• private und betriebliche Vermögenswerte nicht unnötig der Berliner Politik ausliefern;
• bei Expansionsentscheidungen andere deutsche oder europäische Standorte ernsthaft prüfen.

Zypern kann dabei für bestimmte Unternehmer und Selbstständige durchaus interessant sein – allerdings nur nach sorgfältiger Prüfung von Aufenthaltsrecht, Steuerpflicht, Gesellschaftsrecht, Bankwesen, Vertragsdurchsetzung und dem politischem Risiko. Ein Standortwechsel darf nicht aus Wut erfolgen, sondern muss wirtschaftlich und rechtlich sauber vorbereitet werden.

Die grundsätzliche Botschaft bleibt dennoch klar: Wer in Berlin bleibt, muss künftig damit rechnen, dass er nicht mehr als Leistungsträger, sondern nur noch als Finanzierungsquelle für politische Experimente betrachtet wird.

Berlin ist nicht über Nacht untergegangen. Aber die Stadt hat gewählt, in welche Richtung sie weitergehen will: weg von wirtschaftlicher Freiheit, hin zu mehr staatlicher Kontrolle. Unternehmer sollten diese Entscheidung zum Anlaß nehmen und ihre eigenen Konsequenzen daraus ziehen. Übrigens: