Kategorie: Lingua Professional
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Im vierten und letzten Teil legen wir die bisher getrennt betrachteten Informationen übereinander. Die Ausgangslage ist zunächst völlig eindeutig: Das Grundgesetz sieht die politische Wahl der Verfassungsrichter vor. Jeweils die Hälfte wird von Bundestag und Bundesrat gewählt; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Beim Bundestag bereitet ein zwölfköpfiger, nach Fraktionsstärke zusammengesetzter Wahlausschuss die Wahl vor. Ein Vorschlag…
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Der letzte Titel liefert Antworten. Die entscheidende Frage lautet nun nicht mehr nur, wer in Karlsruhe sitzt. Jetzt geht es darum, wer diese Personen auswählt, nach welchen Regeln das geschieht, welche politischen Mehrheiten dafür notwendig sind und wie transparent dieser Vorgang für Auenstehende tatsächlich ist. Aber genau hier beginnt die Untersuchung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über…
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Die zurückliegende legislative Mitwirkung eines Verfassungsrichters – etwa als Abgeordneter oder vorbereitender Gutachter – an einem Gesetzeswerk, welches nun zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung vorliegt, wirft spätestens dann Fragen nach der richterlichen Unvoreingenommenheit auf. Die Paragraphen § 18 und § 19 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) regeln z.B. den Ausschluss und die Ablehnung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts,…
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Das Bundesverfassungsgericht steht längst unter erheblichem politischen Druck. Insbesondere aus dem links-grünen politischen Spektrum werden immer wieder Forderungen nach einem „Verbotsverfahren“ gegen die AfD erhoben. Zuletzt wurde diese Forderung auch im Thüringer Landtag erneut mit Nachdruck diskutiert. Doch ein Parteiverbot ist nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz eben kein Instrument zur Ausschaltung politisch unerwünschter Konkurrenz.…
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Zwölf Monate halten, steuerfrei verkaufen – dieses Prinzip galt für Bitcoin in Deutschland seit Jahren als eine der letzten verlässlichen Konstanten im sonst so unübersichtlichen Krypto-Steuerrecht. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der jetzt durchgesickert ist, will genau das beenden. Für ab 2027 erworbene Bitcoin und Ether soll die einjährige Haltefrist komplett entfallen. Gewinne würden künftig…
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Die Frage klingt provokant: Ist Hape Kerkeling nur ein „nützlicher Idiot des Establishments“? Vielleicht ist sie aber gerade deshalb interessant. Denn am 30. September 2026 saß der „Entertainer“ Hape Kerkeling im Thüringer Landtag nicht auf einer Kabarettbühne, sondern in einer Anhörung über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die einzige deutsche Oppositionspartei, die AfD. Eingeladen hatte ihn…
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Ja, die von vielen in diesen Tagen aufgeworfene Frage ist verfassungs- und parlamentarisch durchaus ernst zu nehmen, aber man muss zwei Dinge sauber auseinanderhalten: Klöckner hat einerseits als Sitzungspräsidentin erhebliche Ordnungsbefugnisse; zugleich ist sie ausdrücklich verpflichtet, das Parlament gerecht und unparteiisch zu leiten. Gerade die Formulierung, sie könne „eine ganze Fraktion rauswerfen“, wirft deshalb eine…
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…und Nordzypern als renditestarker Plan B in den Fokus rückt. Millionen Menschen in Deutschland spüren das Gefühl, dass sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fundament verschiebt. Aktuellen Umfragen und Studien zufolge spielen Millionen Bundesbürger mit dem Gedanken, dem Land den Rücken zu kehren oder sich zumindest ein zweites Standbein im Ausland aufzubauen. Besonders die Mittelschicht –…
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Wie aus der roten Volkspartei eine Partei unter vielen wurde – und warum die alte sozialdemokratische Parteienherrschaft im Ruhrgebiet an ihr Ende gekommen ist Als Fazit meiner kleinen Serie steht ein Satz, der für die deutsche Sozialdemokratie kaum härter klingen könnte: Die Arbeiter sind nicht verschwunden. Aber die Arbeiterpartei hat lange schon aufgehört, ihre natürliche…
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Das Ende der roten Heimat Eine politische Heimat verschwindet nicht über Nacht. Es gibt politische Erdbeben, die sich lange vorher ankündigen. Die aktuelle Forsa-Umfrage für den Kölner Stadt-Anzeiger ist deshalb weniger wegen ihrer Momentaufnahme interessant als wegen dessen, was sich dahinter verbirgt: In NRW kommt die AfD bei einer angenommenen Bundestagswahl auf 24 Prozent, die…