Schlagwort: Deutschland
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Sie ist wieder da! Angela Merkel meldet sich zurück – und erklärt der jungen Generation, wie „Demokratie“ zu verstehen sei. Ausgerechnet jene Altkanzlerin, deren politische Entscheidungen Deutschland bis heute beschäftigen, tritt erneut als „moralische Instanz“ auf. Ausgerechnet sie! Die Bühne dafür bietet der Deutschlandfunk mit seinem Podcast „Merkel unplugged“. Ein öffentlich-rechtliches Medienangebot, dessen Finanzierung durch…
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Jenke von Wilmsdorff ist ein deutscher Journalist und Moderator, der durch seine investigativen Reportagen bekannt wurde. Er betreibt in ‚ProSieben‘ ein populäres deutsches TV-Reportage- und Dokumentationsformat. Gerade zum Thema „Auswanderung“ (Raus aus Deutschland – Warum immer mehr Deutsche auswandern) begleitet er Auswanderer, um z.B. die Ursachen und Lebensunzufriedenheit zu analysieren. Laut Jenke denkt jeder fünfte…
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Die drei einschlägigen Kernbereiche – mit aktuellen amtlichen Daten 1. Wirtschaftswachstum: Was wir gesichert sagen können Die jüngste von mir auffindbare amtliche Volkswirtschaftsrechnung weist für 2024 ein reales Wachstum von 8,5 Prozent aus. Besonders stark wuchs bereits da schon das Baugewerbe mit 19,9 Prozent, gefolgt von der Industrie mit 11,4 Prozent. Handel und Tourismus zusammen…
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Nach dem enttäuschenden 0:1 in Bodø steht Niko Kovač vor einer unbequemen Frage: Warum braucht seine Mannschaft einen Rückstand, um die notwendige Intensität zu entwickeln? Vor dem Gastspiel bei Union Berlin reicht der nächste Appell an Leidenschaft nicht mehr. Der Vertrag ist verlängert, die Zukunft des Trainers vorerst geregelt. Die Gegenwart seiner Mannschaft wirft dagegen…
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Flughafen, Tourismus, Immobilien und neue Arbeitsplätze: Eine datenbasierte Standortanalyse für Auswanderer, Unternehmer und Investoren Ich habe gezielt nach vergleichbaren Analysen gesucht. Ja, es gibt durchaus interessante Einzelberichte – aber ich habe keine Veröffentlichung gefunden, die den wirtschaftlichen Aufschwung Nordzyperns, die Entwicklung des Flughafens Ercan, die Tourismus- und Beschäftigungszahlen, den Immobilienboom und die Konsequenzen für Auswanderer…
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Jahrzehntelang hat Deutschland Sicherheit, Außenpolitik und strategische Weichenstellungen eng an Washington gebunden und diese Bindung selten hinterfragt. Die Vereinigten Staaten ziehen jetzt Tausende Soldaten aus Deutschland ab, politische Streitigkeiten belasten das Verhältnis und Washington stellt zunehmend eigene Interessen über traditionelle „transatlantische“ Bündnistreue. Donald Trump macht jetzt für alle Welt sichtbar, wie wenig selbstverständlich sie ist.…
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Im vierten und letzten Teil legen wir die bisher getrennt betrachteten Informationen übereinander. Die Ausgangslage ist zunächst völlig eindeutig: Das Grundgesetz sieht die politische Wahl der Verfassungsrichter vor. Jeweils die Hälfte wird von Bundestag und Bundesrat gewählt; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Beim Bundestag bereitet ein zwölfköpfiger, nach Fraktionsstärke zusammengesetzter Wahlausschuss die Wahl vor. Ein Vorschlag…
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Der letzte Titel liefert Antworten. Die entscheidende Frage lautet nun nicht mehr nur, wer in Karlsruhe sitzt. Jetzt geht es darum, wer diese Personen auswählt, nach welchen Regeln das geschieht, welche politischen Mehrheiten dafür notwendig sind und wie transparent dieser Vorgang für Auenstehende tatsächlich ist. Aber genau hier beginnt die Untersuchung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über…
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Die zurückliegende legislative Mitwirkung eines Verfassungsrichters – etwa als Abgeordneter oder vorbereitender Gutachter – an einem Gesetzeswerk, welches nun zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung vorliegt, wirft spätestens dann Fragen nach der richterlichen Unvoreingenommenheit auf. Die Paragraphen § 18 und § 19 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) regeln z.B. den Ausschluss und die Ablehnung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts,…
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Das Bundesverfassungsgericht steht längst unter erheblichem politischen Druck. Insbesondere aus dem links-grünen politischen Spektrum werden immer wieder Forderungen nach einem „Verbotsverfahren“ gegen die AfD erhoben. Zuletzt wurde diese Forderung auch im Thüringer Landtag erneut mit Nachdruck diskutiert. Doch ein Parteiverbot ist nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz eben kein Instrument zur Ausschaltung politisch unerwünschter Konkurrenz.…